der zu erhalten, um diese Elerprojekte, die Efreprojekte, die Leaderprojekte, die ESF-Projekte und alles, was dazugehört, abzuarbeiten.
Dazu hat es ja in Straßburg eine Sitzung gegeben, und das EU-Parlament hat im Grunde genommen für sich selbst beschlossen, dass diese Regionalförderung zum einen nicht auslaufen, zum anderen nicht gekürzt werden sollte. Wir alle wissen aber auch, dass diese finanziellen Mittel, die uns eine erfolgreiche, fortschrittliche Entwicklung in den Regionen draußen sichern, ganz, ganz wichtig sind. Deshalb wollen wir die Regierung noch einmal mit Nachdruck auffordern, dass sie verhandeln sollte, um diese Kürzungen, zu denen es unter Umständen kommen könnte, wenn Großbritannien nicht mehr dabei ist, in den Griff zu bekommen.
Es geht einfach um eines – ich werde das anhand der Kärntner Situation erklären, wobei das ja in jedem Bundesland das Gleiche ist –: Es gibt in dieser Periode rund 100 Millionen Euro, die man für verschiedene Aktivitäten, für Internationalisierung und für die KMUs braucht, um grenzüberschreitende Entwicklungen im Technologiebereich und Digitalisierungsbereich zu fördern und natürlich auch um zu dieser CO2-armen Wirtschaft beizutragen.
Deswegen fordere ich auch die Regierung noch einmal auf, bei den Verhandlungen alles daranzusetzen, um diese Mittel für unsere Regionen auch in Zukunft wieder zu erhalten. Ich weiß, es geht um 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Der Kommissar und der Präsident haben uns erklärt, dass die Hälfte zur Einsparung kommt und dass man einen Teil halt noch aus verschiedenen Bereichen erlösen und ermitteln kann, damit dieses Defizit im nächsten Jahr nicht so groß ist.
Ich denke aber, dass wir mit diesem 1 Prozent des BIPs nicht auskommen werden. Wenn wir dieses 1 Prozent vom BIP nicht, so wie ihr euch das vorstellt, durchsetzen können, dann wird es halt, wenn es um diese Regionen geht, schlecht bestellt sein. Es geht natürlich um vieles andere auch, keine Frage. Wenn 1,114 Prozent erreicht würden, dann wäre das alles geregelt. Daher bitte ich die Regierung, in diesem Bereich so zu verhandeln.
Zum Thema Brexit will ich jetzt nichts mehr sagen. Es ist katastrophal, und wenn man den Fernseher aufdreht, wird man jeden Tag damit überschüttet. Gott sei Dank ist dieser harte Brexit jetzt abgewendet. Im Grunde genommen erleben wir ein unwürdiges Spiel, das muss man ja wirklich sagen, dass nämlich konservative und rechtspopulistische Politiker verantwortlich für dieses Land sind und eigentlich einen Kontinent in die Krise stürzen.
Wir in Europa, und das kann keiner abstreiten, werden auch massiv unter Druck kommen, wenn es in diese Richtung geht. Auch wenn wir von den Sozialdemokraten glauben, dass das in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft, sprich im letzten halben Jahr, besser hätte verhandelt werden können, muss man doch feststellen, dass die EU, wie auch immer das ausgeht, schlussendlich ein Projekt ist, das in der Nachkriegszeit, als es umgesetzt worden ist, eine Antithese zum Nationalismus und Isolationismus und damit ein Garant für wirtschaftliche Blüte und allgemeinen Wohlstand auf diesem Kontinent geworden ist.
Glauben Sie mir eines: Die USA, China und Russland würden sich freuen, wenn es uns in Europa nicht so gut ginge, wie wir uns das vorstellen. (Bundesrat Schennach: Und Japan!) – Und Japan auch, richtig.
Frau Mühlwerth, eines muss ich schon sagen und das noch einmal bestätigen. Ich weiß nicht, warum ihr das heute nicht so gern hört, aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass Herr Strache gesagt hat: Raus aus dieser zentralistischen und bevormundenden EU! (Bundesrätin Mühlwerth: So hat er das nie gesagt!) – Natürlich, ich habe es ja herausgeschrieben, am 25.6. stand es in der „Presse“ (Bundesrat Steiner: Na
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite