BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 135

Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau (III-669-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.

17.07.56

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Frau Kol­legin Mühlwerth! Hier zu stehen und zu sagen, was heute von den Grünen, vielleicht auch von unserer Partei gesagt worden ist, sei nicht mit der Würde des Hauses ver­einbar - - (Bundesrätin Mühlwerth: ... speziell die Frau Dziedzic angesprochen!) – Ja, aber ich bin ja auch schon länger in diesem Bereich tätig und denke da noch an die letzte Periode zurück, als Herr Jenewein und wir wirklich Kämpfe ausgefochten haben. Daher will ich dem Herrn Bundesminister sagen, warum das Klima heute ein bisschen vergiftet ist.

Bei dieser Gelegenheit muss man sich auch die Diktion deiner Kolleginnen und Kolle­gen anhören. Herr Rösch wirft uns beispielsweise (Bundesrat Rösch: Ich?) die politi­sche Amnesie vor. Das ist auch nicht gar so lustig, oder? (Bundesrat Rösch: Na, wenn ihr etwas vergesst, absichtlich?) – Na ja, die politische Amnesie hat anscheinend Herr Strache auch gehabt, aber dazu komme ich noch.

Andererseits bezeichnet uns Herr Steiner immer wieder als Sozis, wobei ich ja kein Problem damit habe. Das halte ich leicht aus, keine Frage; nur ist das halt teilweise ab­schätzig, das muss man auch sagen. Deswegen glaube ich, dass es heute ein biss­chen schwierig ist, miteinander zu reden (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), wobei natürlich auch das Thema ein schwieriges ist.

Es ist viel gesagt worden. Bei diesen beiden Tagesordnungspunkten, die man vielleicht auch hätte zusammenlegen können, geht es um das Thema Brexit. Wir reden aber auch über dieses Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Jetzt hat ja Rumänien die Ratspräsidentschaft inne, Finnland und Kroatien kommen als Nächste dran, und na­türlich wird das Ganze vom Thema Brexit überdeckt, sagen wir es einmal so.

Wichtig ist der Mehrjährige Finanzrahmen, und ich möchte das dazwischen auch noch sagen: Wir waren ja, wie Kollege Buchmann schon gesagt hat, selbst jetzt in Brüssel, haben den Herrn Bundesminister getroffen und ihm unsere Sorgen dargelegt, weil wir ja Ländervertreter sind. Ich werde heute, was diesen Bereich betrifft, zum Thema Ko­häsion sprechen und nicht die weiteren Themen behandeln, wie Arbeitsplätze, Wachs­tum und Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise die Energieunion, vor allem die Klima­politik, was ja ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft bis 2030 ist, sowie die Freiheit und die Sicherheit des Rechts und der Schutz der Bevölkerung.

Ich werde mich also, wie gesagt, mit diesem Thema Kohäsion beschäftigen, weil viele von uns, die wir hier sitzen und Länderinteressen vertreten, auch Bürgermeister, Bür­germeisterinnen sind. Wie der Bundesminister schon gesagt hat, hat es gestern eine Landeshauptleutekonferenz gegeben.

Wir Politiker, die wir uns am Land bewegen, wissen alle, welch schwieriges Problem die Abwanderung aus ländlichen Gebieten darstellt. Deshalb sind Verhandlungen zum Thema Kohäsion sehr wichtig für uns. Wir haben darüber selbst Gespräche mit Kom­missar Oettinger geführt, das ist der finanzielle Bereich, sowie mit Präsident Lambertz.

Wir alle wissen, und unser Landeshauptmann ist ja auch im EU-Ausschuss für Regio­nen dabei, dass es bei uns einfach so notwendig ist, für die Zukunft wieder diese Gel-