Erstens: Wir stehen am Scheideweg, wohin sich dieses Europa entwickeln wird. Zweitens: Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl. Drittens – und das haben Sie selber gesagt –: Mit Großbritannien verlässt erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Viertens: Die Mehrheiten im Europäischen Parlament sind am Kippen (Bundesrat Schuster: Ja, ja!), Populisten und Extremisten übernehmen das Ruder (Bundesrat Köck: Linksextremisten!), und Sie schauen zu. Fünftens: Ein Parlamentspräsident lobt Faschisten. Und sechstens: Ihr Innenminister spricht von zukünftigen Austritten samt allen Konsequenzen.
Ich denke, das sind Gründe genug, dass eine Debatte hier auch im Bundesrat mit genau diesen Emotionen geführt wird. Ich hoffe, wir führen noch viele davon und Sie hören auf, sich zu wundern, sondern überlegen sich, wozu nämlich auch die konservativen Parteien hier Beihilfe schaffen, nämlich zu genau dieser gefährlichen Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
17.05
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Brexit-Begleitgesetz 2019.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-669-BR/2019 d.B. sowie 10137/BR d.B.)
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Neurauter. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; deshalb komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 den Antrag, den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des
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