und haben entsprechend dieses Brexit-Begleitgesetz erarbeitet, das auch mit der Kommission abgestimmt, und von dort sind keine zusätzlichen Anregungen gekommen.
Wie man daraus jetzt das übliche Opposition-versus-Regierung-Spiel machen kann, ist mir noch immer nicht ganz klar, weil es doch wirklich um etwas geht, wobei alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. Ich habe das auch gestern bei der Landeshauptleutekonferenz erlebt. Ihr Landeshauptmann Kaiser und Bürgermeister Ludwig sehen das diametral anders als Sie. Vielleicht sollten Sie sich bei Ihren Fraktionsangehörigen einmal erkundigen, warum die das als in Ordnung empfinden, während Sie hier herinnen damit nicht einverstanden sind. Also dort hat es dazu gestern nur breiten Konsens gegeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Nein!)
Dass der Brexit natürlich eine Katastrophe darstellt, ist ja unbestritten. Wir wollten auch nie, dass Großbritannien die Union verlässt. Ich habe vor circa einem Dreivierteljahr den damaligen Brexitminister David Davis zu Besuch gehabt. Er hat gemeint, das wird eine Win-win-Situation für Großbritannien und die Europäische Union. (Bundesrat Beer: Und ihr habt es geglaubt!) Ich habe damals gesagt: Na ja, das wird im besten Fall eine kleine Lose-lose-Situation, nur wenn es ein harter Brexit wird, wird es die größtmögliche Lose-lose-Situation für beide. Wo man da einen Gewinn erwarten kann, kann ich einfach nicht nachvollziehen.
Entsprechend ist die Debatte bisher auch gelaufen. Mittlerweile ist, glaube ich, allen klar, dass es beiden Seiten nicht zum Vorteil gereichen wird, wenn Großbritannien die Union verlässt. Die Frage ist nur: Wie tragisch wird es und was passiert genau? – Und da muss ich wiederholen, was ich zu Anfang gesagt habe: Wirklich genau sagen kann es niemand, weil es das noch nie gegeben hat. Das ist vielleicht am ehesten vergleichbar mit, ich weiß nicht, dem Zerfall der K.-u.-k.-Monarchie.
Es gibt aber keinen Präzedenzfall. Bisher hat kein Land jemals die gemeinsame Union verlassen. Da es aber auch noch so ein wichtiges und großes Land wie Großbritannien ist, das ja nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch in volkswirtschaftlichen Fragen wichtig ist, aber auch in der Art und Weise, wie die Politik und der politische Diskurs funktioniert, ist es einfach unmöglich, genau vorherzusehen, was wirklich passieren wird.
Deswegen kann es natürlich sein, dass in ganz Europa auch nach dem 1. April noch verschiedenste Adaptierungen gemacht werden, nämlich auf europäischer, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene, weil man im Zuge des Prozesses erst draufkommt, wo man das eine oder andere noch besser regeln könnte. Im Vorhinein zu verlangen, dass man da alle Eventualitäten bedenken muss, ist ein bisschen abenteuerlich, denn diesen Fall hat es, wie gesagt, schlicht noch nie gegeben.
Nach Maßgabe aller Möglichkeiten sind wir wirklich gut vorbereitet, aber selbst bei der besten Vorbereitung haben auch wir nicht die Illusion, dass irgendetwas besser wird. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, ist, den Schaden so gering wie möglich zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.03
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie als zuständiger Minister nicht nachvollziehen können, wieso das hier so heftig diskutiert wird, möchte ich schon noch ein paar Punkte festhalten.
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