was steht denn genau da? Zitieren Sie richtig!); und 2018 wollte er noch eine Volksabstimmung machen.
Ihr braucht es ja nicht abzustreiten, es hilft ja nichts. Es ist gesagt worden und ich weiß nicht, ob es sich auf euer beider Koalition positiv auswirkt, wenn Vilimsky in der „ZIB 2“ sagt, eigentlich sollte man das Europaparlament abschaffen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Na ja, so lustig ist das nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war übrigens auch eine Diskussion hier im Parlament, dass man gesagt hat, man soll die Anzahl der Abgeordneten reduzieren! Wieso dürft ihr das und wir nicht?)
Ich kann nur eines feststellen: Es sind Fehler begangen worden. Wir sind der Meinung, dass die Regierung hier in diesem Bereich schon vorher einen Brexit-Gipfel hätte machen können.
Angesichts all dessen, was wir heute da an gegenseitigen Angriffen und Untergriffen erlebt haben, muss ich sagen, dass der Brexit sich nicht für innenpolitische Auseinandersetzungen eignet, weil wir absolut alle es notwendig haben, dass wir da besonders gut und mit heiler Haut irgendwie herauskommen.
Ich habe gestern noch in einer Presseaussendung gelesen, in der der Herr Bundesminister gemeint hat: „Im Rahmen der Möglichkeiten sind wir ausgezeichnet vorbereitet“ – und das ist auch heute so zum Ausdruck gekommen. Wir werden es am Ende sehen.
Herr Bundesminister, zum Abschluss: Es ist für uns recht schwierig, wenn von Gesetz zu Gesetz, das man vom Nationalrat bekommt, vom Ökostromgesetz angefangen über das Thema Karfreitag bis hin zum Thema Mindestsicherung und allem, was dazugehört, alles über einen Initiativantrag kommt, wobei die Sozialpartnerschaft nicht eingeschlossen wird.
Dass wir als SPÖ nicht mit eingeschlossen worden sind (Bundesrat Pisec: Oje!), okay, das ist so, damit müssen wir leben, aber dann darf man sich nicht erwarten, dass wir Hurra schreien, wenn ihr ein Gesetz umsetzt. Auch in den vorangegangenen Gesetzgebungsperioden, in denen diese zwei Parteien, sprich SPÖ und ÖVP, zusammengearbeitet haben, hat es Initiativanträge gegeben, keine Frage, aber nicht in dieser Masse. Das zeigt eigentlich, dass ihr mit uns im Grunde genommen nicht wollt. (Bundesrat Pisec: Ein roter Button passt zum blauen Hemd!)
Wir Sozialdemokraten bekennen uns ganz klar zu Europa und sind bereit mitzuarbeiten. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Tragweite der derzeitigen Situation erkennt – davon bin ich überzeugt. Wir Sozialdemokraten bekennen uns einhellig zu dieser EU. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste gelangt Frau Mag.a Schulz zu Wort. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Doris Schulz (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend die EU-Jahresvorschau 2019 ist sehr umfangreich.
Ich habe mir ein spezielles Thema herausgesucht, bei dem ich weiß, wovon konkret die Rede ist und wie notwendig es ist.
Im Zivilberuf bin ich Medienfrau, ich habe viele Filme produziert, Bücher geschrieben sowie Kunst- und Kulturprojekte unterstützt. Ich weiß, wie wichtig und notwendig es ist, dass wir Vielfalt ermöglichen. Das geht nur mit Strukturen. Die Europäische Union hat
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