Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ingo Appé: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 3642/J-BR/2019 bis 3647/J-BR/2019, ein­gebracht wurden.

Eingelangt ist der Selbständige Entschließungsantrag 258/A(E)-BR/2019 der Bundes­räte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird,

sowie der Selbständige Entschließungsantrag 259/A(E)-BR/2019 der Bundesräte Da­vid Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 9. Mai 2019, 9 Uhr, in Aussicht genom­men.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 7. Mai 2019, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.