Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ingo Appé: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 3642/J-BR/2019 bis 3647/J-BR/2019, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Selbständige Entschließungsantrag 258/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird,
sowie der Selbständige Entschließungsantrag 259/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 9. Mai 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 7. Mai 2019, 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.