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Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (258/A(E)-BR/2019)

Übersicht

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst


Eingebracht von: David Stögmüller

Eingebracht von: Martin Weber

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
11.04.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
11.04.2019 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
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  Ausschussberatungen BR  
11.04.2019 891. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates S. 179
11.04.2019 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
07.05.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
07.05.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10173/BR d.B.  
07.05.2019 abgelehnt  
09.05.2019 Auf der Tagesordnung der 892. Sitzung  
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  Plenarberatungen BR  
09.05.2019 892. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LLM S. 146
09.05.2019 892. Sitzung: Debatte S. 146-158
09.05.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Martin Weber (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 146-148 Video 
Robert Seeber (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 148-149 Video 
David Stögmüller (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 149-152 Video 
Michael Schilchegger, MMag. Dr. (F) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video 
Mag. Elisabeth Grossmann (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 154-155 Video 
Mag. Dr. Ewa Dziedzic (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 156-157 Video 
Anton Froschauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 157-158 Video 
09.05.2019 892. Sitzung: Antrag abgelehnt
mehrstimmig
S. 159
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  Berichterstattung / PDF, 84 KB HTML, 68 KB