Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Vorsitzender! Wir haben die etwas seltsame Situation, dass es im Ausschuss keine Mehrheit für einen Berichterstatter gegeben hat. Ich darf eben als Ausschussvorsitzender den Bericht vortragen.

Ich bringe den Bericht über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst“.

Der Entschließungsantrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Auch der Entschließungsantrag hat, so wie die Wahl des Berichterstatters, keine Mehrheit im Ausschuss erhalten.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung am 7. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Antrag 258/A(E)-BR/2019 keine Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm. – Bitte.