16.28

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus befasst sich auf 24 Seiten mit vielen wichtigen Themen. Es ist zu lesen von Bioökonomie, EU-Waldstrategie, Umweltprogrammen wie zum Beispiel dem EU-Förderprogramm Life, von Neuerungen betreffend die EU-Wasserrahmenrichtlinie, von Energie, Kreislaufwirtschaft und Abfall, um nur einige zu nennen.

Maßnahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU: Die Landwirtschaft verändert sich immer schneller, und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. In vielen EU-Ländern müssen Landwirte ihre Betriebe zusperren. Die verbleibenden Höfe und Felder werden größer, jeder Fleck wird so intensiv wie möglich genutzt. Auch wenn die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Bioanteil und der vergleichsweise kleinstrukturierten Bewirtschaftungsweise eine gewisse Sonderstellung in Europa hat, bleibt auch sie von europäischen beziehungsweise weltweiten Entwicklungen nicht verschont. Die Veränderungen in der Landwirtschaft betreffen ganz direkt landwirtschaftliche Betriebe, aber auch uns alle, weil sie so eng mit unserer Ernährung, dem Klima, der Natur und dem lebendigen ländlichen Raum verbunden sind.

Es ist daher unausweichlich, einen aktiv gestalteten Wandel in der Landwirtschaft herbeizuführen. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Gemeinsame Agrarpolitik – kurz GAP – der EU. Sie ist eine der ältesten europäischen Politikbereiche und mit knapp 40 Prozent des EU-Haushaltes und 60 Milliarden Euro finanziell noch immer am besten ausgestattet.

Österreich hat in der aktuellen Periode von 2014 bis 2020 4,8 Milliarden Euro an Direktzahlungen bekommen, plus 3,9 Milliarden Euro für die zweite Säule, also für ökologische Maßnahmen und ländliche Entwicklung. Diese hat Österreich auf 7,7 Milliarden Euro aufgestockt. 24 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich werden aktuell bereits biologisch bewirtschaftet. Damit ist Österreich Europameister. Auch der Erhalt des ländlichen Raumes wird aus dem Agrarbudget gefördert. Österreich stellt dafür EU-weit den höchsten Anteil an Gesamtmitteln zur Verfügung.

Einer der größten Schätze, die unser schönes Land hat, ist ausreichend vorhandenes, qualitativ hochwertiges Trinkwasser. Dies ist keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Nicht wenige Länder in der EU haben mit Wasserknappheit und mit der Wasserqualität zu kämpfen. Bundesratspräsident Ingo Appé hat das Wasser in der Zeit seines Vorsitzes zum Schwerpunktthema gemacht. Dazu gab es kürzlich eine Enquete, die aufgezeigt hat, wie achtlos Menschen sehr oft mit diesem wertvollen Gut umgehen.

Die EU hat zum Thema Wasser für 2019 eine Änderung der Trinkwasserrichtlinie geplant; da wird es speziell um die Frage der kleinen Anlagen gehen. Derzeit ist einmal im Jahr eine Überprüfung nötig, die Kosten belaufen sich auf circa 2 000 Euro. Dieses Untersuchungsintervall soll nun von einmal auf zweimal pro Jahr – ursprünglich wären sogar zehn Untersuchungen pro Jahr angedacht gewesen – erhöht werden, was wiederum bedeuten würde, dass sich der Wasserzins deutlich erhöhen könnte. In dieser Frage wäre es wichtig, dass die EU unterschiedliche Maßstäbe anwendet. Da wir in Österreich qualitativ höchstwertiges Wasser haben, sind meiner Meinung nach andere Parameter als zum Beispiel in Teilen Osteuropas anzuwenden, wo man mehrfach aufbereitetes Wasser verwendet.

Unsere Landwirte haben zurzeit mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. Ist es in vielen Teilen Österreichs der Borkenkäfer, der ganze Landstriche zerstört und somit das wirtschaftliche Überleben der Forstwirte gefährdet, haben es die Obst- und Gemüsebauern mit einer Vielzahl von Schädlingen zu tun, die ganze Ernten vernichten; nicht zu vergessen ist die Dürre der letzten Jahre und noch vieles mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, treten wir für eine starke soziale und ökologische Agrarpolitik ein! Landwirtinnen und Landwirte brauchen die erforderlichen Unterstützungen und Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Wir alle brauchen eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich bei allen Landwirtinnen und Landwirten bedanken, die mit ihrem Fleiß und ihrem Einsatz enorm viel für dieses Land und seine Bevölkerung leisten. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen kann die dringend notwendige Agrarwende gelingen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.33

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich erteile dieses.