Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung eine Anfrage mit der Nummer 3666/J-BR/2019 eingebracht wurde.

Eingelangt sind der Entschließungsantrag 261/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Gerhard Leitner, Kolleginnen und Kollegen, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird, sowie

der  Entschließungsantrag 262/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird, beziehungsweise

der Entschließungsantrag 263/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verkehr zuge­wiesen wird, beziehungsweise

der Entschließungsantrag 264/A(E)-BR/2019 der Bundesräte Elisabeth Grossmann, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, der dem Justizausschuss zugewiesen wird,

der Entschließungsantrag 265/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird, und

der Entschließungsantrag 266/A(E)-BR/2019 der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolle­ginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. Juli 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 9. Juli 2019, 14 Uhr, vorgesehen.

Diese Sitzung ist geschlossen.