Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung eine Anfrage mit der Nummer 3666/J-BR/2019 eingebracht wurde.

Eingelangt sind der Entschließungsantrag 261/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Gerhard Leitner, Kolleginnen und Kollegen, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird, sowie

der  Entschließungsantrag 262/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird, beziehungsweise

der Entschließungsantrag 263/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird, beziehungsweise

der Entschließungsantrag 264/A(E)-BR/2019 der Bundesräte Elisabeth Grossmann, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, der dem Justizausschuss zugewiesen wird,

der Entschließungsantrag 265/A(E)-BR/2019 der Bundesräte David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird, und

der Entschließungsantrag 266/A(E)-BR/2019 der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. Juli 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 9. Juli 2019, 14 Uhr, vorgesehen.

Diese Sitzung ist geschlossen.