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Ausfinanzierung der Justiz jetzt! (264/A(E)-BR/2019)

Übersicht

Status: Vertagung im Ausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfinanzierung der Justiz jetzt!


Eingebracht von: Mag. Elisabeth Grossmann

Eingebracht von: David Stögmüller

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
04.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.07.2019 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
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  Ausschussberatungen BR  
04.07.2019 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
04.07.2019 895. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates S. 55
09.07.2019 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
09.07.2019 Vertagung im Ausschuss  
11.07.2019 896. Sitzung: Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss des Bundesrates (1247/GO-BR/2019)
abgelehnt
S. 25
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