Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsident Karl Bader, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vize­präsident Hubert Koller, MA.

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Präsident Karl Bader: Einen wunderschönen guten Morgen! Grüß Gott, liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich eröffne die 898. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 897. Sitzung des Bundesrates vom 10. Oktober ist aufge­legen, wurde nicht beanstandet und gilt daher als genehmigt.

Verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Mitglieder des Bundesrates Ing. Bruno Aschenbrenner, Heike Eder, BSc MBA, Elisabeth Mattersberger, Stefan Schennach und Christoph Steiner.