13.07

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident, lieber Robert! Ich möchte zunächst dich ansprechen und dir alles Gute für den Vorsitz Ober­österreichs in der Länderkammer wünschen! Letzten Freitag habe ich den Vorsitz im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz ja offiziell übergeben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir und wünsche dir dazu alles Gute und viel Erfolg. Und ich freue mich vor allem, dass du unser Leitthema weiter als Hauptthema in deine Arbeit einbin­den wirst. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Zunächst freue ich mich, dass wir unseren Bundes­kanz­ler Sebastian Kurz wieder zurückhaben; einen Bundeskanzler, der vom Nationalrat abgewählt wurde und am 29. September von der Bevölkerung Österreichs einen klaren Auftrag bekommen hat, eine Bundesregierung für unser Land zu bilden. Dazu gratu­liere ich. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir dich wieder hier haben und mit dir ge­mein­sam an der Zukunft Österreichs arbeiten dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch den Herrn Vizekanzler und alle Damen und Herren der Bun­desregierung hier im Bundesrat willkommen heißen. Ich danke auch vonseiten der ÖVP-Fraktion für die Gespräche und für die Vereinbarungen, die am Ende dieser Gespräche in ein Regierungsprogramm gemündet sind, sehr herzlich. Ich wünsche der Bundesregierung alles Gute, viel Freude bei der Arbeit und natürlich viel Erfolg. Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern dieser Bundes­regierung.

Ich möchte aber einen aus den Reihen dieser Regierung besonders erwähnen und ihm alles Gute wünschen – ich bitte dafür um Verständnis –: unseren ehemaligen Vize­präsidenten, dem Mitglied der ÖVP-Fraktion Magnus Brunner. Ich freue mich, dass du die Möglichkeit hast, in der Bundesregierung als Staatssekretär mit tätig zu sein, und ich freue mich, dass ein Mitglied des Bundesrates diese Funktion übernommen hat. Ich bin mir sicher, dass du als einer, der diesem Haus über zehn Jahre angehört hat, auch in dieser Bundesregierung ein starker Vertreter des Föderalismus und des ländlichen Raumes sein wirst. Auch dir ein herzliches Glückauf für deine Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wir hatten von der Abwahl der alten Bundesregierung bis zur Angelobung der neuen Regierung eine Zeit lang eine Übergangsregierung. Persönlich möchte ich allen Mitgliedern dieser Regierung danke für ihre Arbeit sagen, wenngleich ich natürlich nicht verhehlen kann, dass ich mich schon sehr darüber gewundert habe, dass Frau Bun­deskanzlerin Bierlein auf der einen Seite gesagt hat, sie gehe auf das Parlament zu, aber wir auf der anderen Seite hier im Haus eine parlamentarische Enquete gehabt haben, die von keinem Mitglied der Bundesregierung wahrgenommen wurde. Diese Veran­staltung wurde negiert. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ich bin mir sicher, dass das unter Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler in Hinkunft nicht passieren wird. Daher freue ich mich auch sehr, dass wieder eine gute Zusammen­arbeit mit dem Bundesrat stattfinden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Kollegin Schumann zugehört und jetzt ist mir auch klar, warum gewisse Entschei­dungen durch die Wählerinnen und Wähler in dieser oder jener Form getroffen wurden. Der Unterschied liegt ganz klar darin, dass wir als die Wahlgewinner dieser Natio­nalratswahl in die Zukunft gerichtet arbeiten wollen, für die Menschen in diesem Land, für dieses Land. Ich habe oft den Eindruck gehabt – auch während ihrer Rede –, dass da eine Partei Angst vor der Zukunft hat (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann) und es daher besser für sie ist, nicht Teil der Regierung zu sein. Wir werden natürlich das Gespräch suchen und gemeinsam versuchen, hier entsprechend gut zusammenzuarbeiten. (Bundesrätin Schumann: Danke!)

Das Regierungsprogramm, das heute auch hier im Bundesrat vorgestellt wurde, ist klar eine gute Grundlage, um mutig und positiv in die Zukunft zu schreiten. Es ist ein durch­dachtes Programm, das die Menschen entlastet, den Standort stärkt – das brauchen wir – und das sicherstellt, dass Österreich eine positive Zukunft hat und ein erfolg­reiches, weltoffenes und wohlhabendes Land bleibt. „Verantwortung für Österreich“ wird diese Bundesregierung mit diesem Regierungsprogramm für die Menschen, für den Parlamentarismus und für das gute Miteinander übernehmen. Es wurde ganz einfach das umgesetzt, was die Menschen am 29. September gewählt haben und was sie von diesen Parteien erwarten. Es geht um große Herausforderungen, die mutig an­gegangen werden.

Ich freue mich ganz besonders, und das halte ich für ein sehr zentrales Element dieser gemeinsamen Koalition, dass man wirklich versucht hat, beide Parteien, die in dieser Regierung vertreten sind, im Programm und in den darin enthaltenen Punkten ent­sprechend abzubilden. Es ist in der Vergangenheit sehr oft passiert, dass man nach unten verhandelt und nach unten nivelliert hat und keine der Regierungsparteien mehr erkennbar war. Das ist etwas Neues und das, glaube ich, ist auch ein zukunfts­gerich­tetes Konzept. (Bundesrat Spanring: Super!) Es soll das Beste aus beiden Welten sein, und das wird es auch sein, da bin ich sehr zuversichtlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal unsere zentralen Anliegen verstärken: die Steuerentlastung, die Beibehaltung der klaren Linie im Bereich von Zuwanderung und Migration und keine neuen Schulden. Die Schwerpunkte der Grünen wird sicher mein Kollege Marco Schreuder vorstellen.

Ich finde, der folgende ist ein sehr wichtiger Punkt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und da bitte ich, zuzuhören: Wir senken die untersten Stufen des Ein­kommensteuertarifs – 20 Prozent, 30 Prozent, 40 Prozent. Das ist Qualität, die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern etwas bringt. (Bundesrat Rösch: 45 Jahre sind genug! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Spanring.) Es ist nicht ent­scheidend, wie viele Seiten eines Regierungsprogramms sich mit diesem Thema aus­einandersetzen; nicht die Quantität, sondern die Qualität zählt. Das wird eine entschei­dende Entlastung sein. (Bundesrat Rösch: Das sehen wir dann eh!)

Das Nächste ist die Frage der Mitarbeiterbeteiligung auf freiwilliger Basis. Die Men­schen, die aufstehen und hart arbeiten müssen, sollen von ihrer Arbeit leben können.

Der Familienbonus, der die Bezieher geringerer Einkommen entsprechend unterstützt, ist eine Erfolgsgeschichte, ein Weg, der gemeinsam mit den Blauen beschritten wurde und nun weitergeführt wird. Da wird von 250 Euro auf 350 Euro beziehungsweise von 1 500 Euro auf 1 750 Euro angehoben. Sie sehen also, das ist etwas, das wirksam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geleistet wird.

Das Thema Asyl und Migration wurde schon vom Herrn Bundeskanzler angesprochen. Es geht auch um die Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit und um die Bekämpfung der Fluchtursachen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen.

Was die Schulden betrifft, geht es darum, Österreich kinderfit beziehungsweise enkelfit zu halten, also keine neuen Schulden zu machen. Wir wollen dieses Programm, das im letzten Jahr gut funktioniert hat, nämlich erstmalig keine neuen Schulden zu machen, auch in Zukunft fortsetzen.

Der Bereich Pflege ist schon angesprochen worden. Da wird einerseits die Pflege­ver­sicherung Thema sein, andererseits wird es darum gehen, das Wirrwarr in der Finan­zierung zwischen Bund und Ländern zu beenden, die Arbeitsbedingungen der Men­schen in der Pflege zu verbessern, aber natürlich auch diesen Pflege-daheim-Bonus zu schaffen.

Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung heute auch zwei Bitten mitgeben, nämlich eine vonseiten des Bun­desrates und die zweite vonseiten des ländlichen Raums. Aus Sicht des Bun­desrates ist mir in den letzten Tagen mitgeteilt worden, dass, was die Sitzungen des Bundes­rates betrifft, der ORF in Hinkunft beabsichtigt, nur mehr einmal im halben Jahr Live­übertragungen durchzuführen. Das ist für einen öffentlichen Rundfunk wirklich uner­träglich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Schaffen Sie gleich die GIS-Gebühren ab! – Bundesrätin Mühlwerth: Sie wollen gar nichts machen beim ORF!) Wir sind bis jetzt Bittsteller gewesen, um zwei oder drei Übertragungen zu bekommen. Das ist etwas Neues, das hat eine neue Qualität. Da brauchen wir, glaube ich, die Unterstützung der Bundesregierung. Ich bitte da, uns zu unterstützen.

Meine zweite Bitte betrifft die Unterstützung des ländlichen Raums. Ich denke, dass die Themen Dezentralisierung und Standortsicherung gerade im letzten halben Jahr, unter der Vorsitzführung Niederösterreichs, stark in den Fokus gerückt wurden. Ich freue mich, dass im Bereich der Justizverwaltung ein klares Bekenntnis im Regierungs­pro­gramm drinnen ist, wo es heißt: „Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichts­struktur“. Ich bitte, auch da zu unterstützen und vielleicht neue Wege zu gehen, zu schauen, wie man gewisse Arbeitsaufträge in die Bezirksgerichte verlagern kann, um diese vor Ort zu stärken und damit auch dem ländlichen Raum ein entsprechendes Gewicht zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, glaube ich, ist das Regierungsprogramm, das heute vorgestellt wurde und über das auch in den Medien täglich berichtet wird, ein sehr ambitioniertes Programm für unser Land, das es gilt, in den nächsten fünf Jahren abzuarbeiten. Es ist noch nie der Fall gewesen, dass am Beginn einer Legislaturperiode ein Regierungsprogramm vorgelegt wurde, das schon am ersten Tag zur Gänze zur Umsetzung gelangt. Es wird natürlich auch ein Weg in der Kommunikation, in der Diskussion zu gehen sein. Darauf freue ich mich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundes­regie­rung. Ich wünsche dir, lieber Herr Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und allen Damen und Herren dieser Bundesregierung viel, viel Erfolg! Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.18

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Frau Fraktionsobfrau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr. – Bitte.