13.54

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung, vor allem aber lieber Herr Staatssekretär! Es macht uns besonders stolz, dass du nun auf der anderen Seite Platz nimmst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich meinem Vorredner, Kollegen Schabhüttl, so zuhöre, muss ich sagen, ich weiß nicht, ob er nicht die falsche Rede eingesteckt hat, ob es da nicht doch um die burgenländische Landtagswahl ging, die uns ja in Kürze bevorsteht, anstatt um das Programm der österreichischen Bundesregierung.

Wenn ich den Vorrednern so zuhöre, fällt mir so ein bisschen der Spruch vom geteilten Leid, dass dann zum halben Leid wird, ein. Dem möchte ich mich aber gar nicht anschließen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass man diesen Spruch eigentlich umkehren müsste, dass dann geteilte Begeisterung zu doppelter Begeisterung wird (Heiterkeit der BundesrätInnen Mühlwerth und Steiner), deswegen freut es mich, dass ich meine Begeisterung über diese Bundesregierung, über dieses Regierungs­pro­gramm heute mit Ihnen teilen darf. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Es ist eine Bundesregierung, die so jung ist wie nie zuvor, eine Bundesregierung, die so weiblich ist wie nie zuvor, und eine Bundesregierung – davon bin ich überzeugt –, die mit viel Expertise, mit Kompetenz, vor allem aber auch mit viel Begeisterung für Österreich arbeiten wird. (Bundesrat Steiner: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?!) Dieses Regierungsprogramm ist wesentlich mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, es ist das Beste aus beiden Welten und es hat vor allem das Potenzial, die Chancen für Österreich zu verdoppeln, zu vervielfachen.

Es ist ein Regierungsprogramm – auch das ist heute schon angesprochen worden –, das wir vielleicht sogar ein bisschen als den Beginn einer neuen Kompromisskultur feiern können. Es geht nicht nur darum, überlappende Inhalte, Dinge, bei denen man sich eh schon einig ist, umzusetzen, sondern es geht darum, sich zu ergänzen, es geht darum, gemeinsam Lösungen zu finden und gemeinsam Innovationen umzusetzen. Dazu möchte ich der neuen Bundesregierung und ganz besonders unserem Bundes­kanzler Sebastian Kurz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir Österreicherinnen und Österreicher in diesem Regierungsprogramm finden, sind Antworten auf die Fragen unserer Zeit, auf das, was uns alle täglich beschäftigt – von der Verantwortung gegenüber unserer unvergleichlich schönen Natur und Umwelt in Österreich über den sozialen Ausgleich und die spürbare Entlastung bis hin dazu, wie wir den Standort Österreich langfristig sichern und gemeinsam für die Zukunft entwickeln können.

Wenn ich an meinen Heimatbezirk Mödling denke, fallen mir viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein, die zu mir gesagt haben: Na ja, wir könnten wesentlich mehr Aufträge annehmen, unser größtes Problem ist, dass wir keine Mitarbeiter finden! Uns fehlen die Fachkräfte, uns fehlt der Nachwuchs, uns fehlen die Lehrlinge! Wir wollten unseren Betriebsstandort erweitern, aber was wir dann an Auflagen bekommen haben, was wir dann an bürokratischen Hürden überwinden mussten, das hat uns fast noch davon abgehalten! – Oder sie sagen: Unglaublich, was wir alle Monat für Monat an Steuern abliefern müssen!

All das sind Themen, die ich häufig gehört habe, Anliegen, die stellvertretend für die Anliegen von Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Niederösterreich und, wie ich glaube, sogar aus ganz Österreich stehen. Das sind Herausforderungen, denen die neue Bundesregierung ganz bewusst begegnen will, und zwar mit einem sehr um­fangreichen und wichtigen Entlastungsprogramm für die Wirtschaft und für die arbeitenden Menschen in unserem Land. Die Steuer- und Abgabenquote wird in Rich­tung 40 Prozent gesenkt. (Bundesrat Pisec: Wo steht das?) Die Körperschaftsteuer wird auf 21 Prozent reduziert. (Bundesrat Steiner: Das ist ein Schmäh!) Bagatell­steuern wie die Schaumweinsteuer werden abgeschafft.

In diesem Regierungsprogramm finden sich ganz viele Maßnahmen – auch das wurde heute schon angesprochen –, von denen die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich profitieren. Sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, sie sind es, die unsere Regionen prägen, und für sie machen wir Politik. Wir werden es beispielsweise leichter machen, Arbeitszimmer im Wohnungsverband steuerlich abzusetzen, und wir werden die Wertgrenze betreffend geringwertige Wirt­schaftsgüter endlich erhöhen. (Bundesrat Pisec: Das ist ja schon erhöht worden!) Wir werden all das ohne – das ist mir als Vertreterin der jungen Generation ganz beson­ders wichtig – neue Schulden und mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt machen.

Als zweiten großen Punkt finden wir im Bereich der Wirtschaft Maßnahmen zur Ab­schaffung unnötiger Bürokratie. Beraten statt bestrafen wird endgültig umgesetzt. Die Behörden werden immer mehr als Partner der Unternehmen in unserem Land positio­niert. Wir werden auch Maßnahmen setzen, um Gold Plating weiter zu reduzieren und um beispielsweise die Lohnverrechnung zu vereinfachen. Nun noch zu einem Thema, das beinahe jeden Unternehmer in Österreich beschäftigt, das gerade auch in der laufenden Wintersaison schon die ersten Schließungen in Tourismusgebieten notwen­dig gemacht hat und das tagtäglich dazu führt, dass Aufträge einfach abgelehnt werden müssen: Das ist der akute Mangel an Fachkräften und ganz allgemein an Mitarbeitern.

Die neue Bundesregierung setzt dazu einen besonderen Schwerpunkt, sie wird spe­zielle Programme starten, um Asylberechtigte auch verstärkt in Beschäftigung zu bringen, um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu reformieren und um das Berufsausbildungs­gesetz zu überarbeiten. Ich glaube, die duale Ausbildung ist ein echtes österreichi­sches Erfolgskapitel, und ich freue mich, wenn wir dieses Erfolgskapitel fortsetzen, wenn wir die Lehre weiter attraktivieren, wenn wir Lehrberufe moderner gestalten, wenn wir den Meister aufwerten und damit auch das Handwerk, das gute österreichi­sche Handwerk stärken.

Wenn wir in die Zukunft schauen, so ist die Zukunft untrennbar mit Digitalisierung, mit technologischem Fortschritt verbunden. Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Österreich zu einer führenden Digitalnation innerhalb der EU zu machen, und über alle Anstrengungen, die unternommen werden, um Österreich flächendeckend mit leistungsfähigem, schnellem Internet zu versorgen. Ich glaube, das ist es, was unsere Unternehmen brauchen, das ist es, was die Menschen in unserem Land brauchen und was auch die Regionen in Österreich ganz besonders brauchen.

Was mich über all dem besonders freut, ist, dass dieses Regierungsprogramm ein­drucksvoll zeigt, dass eine erfolgreiche Wirtschafts- und Standortpolitik eine effiziente Klima- und Nachhaltigkeitspolitik nicht ausschließt. Wir müssen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation leben, damit wir heute erfolgreich sind, weder wenn es um neue Schulden geht (Bundesrat Steiner: Neue Steuern!) noch wenn es um den Umgang mit Natur und Umwelt geht. Ganz im Gegenteil, die Verbindung von Öko­nomie und Ökologie kann zu einem echten Innovationstreiber in Österreich werden. (Bundesrat Steiner: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) Sie kann uns neue Geschäftsfelder eröffnen, sie kann neue Jobs schaffen, und sie kann dafür sorgen, dass unser Standort immer attraktiver wird, zum Wirtschaften genauso wie zum Leben.

Damit, glaube ich, können wir zu einem echten Vorreiter in Europa werden. Die Verbin­dung von Ökonomie und Ökologie kann unsere Antwort auf das Schneller, Billiger, Mehr! am globalen Markt sein. Innovativer, regionaler, begeisternder – das kann der rot-weiß-rote Weg der Zukunft sein. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen – über Generationen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, über Regionen in Österreich hinweg. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.02

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.