16.51

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die Präsidiale mit dieser Frage beschäftigt, dann würde ich meinen, dass sie sich auch mit manchen Redebeiträgen beschäftigt, in denen Ausdrücke wie scheinheilig fallen, in denen von Lüge, von Schnoddrigkeit und Ähnlichem die Rede ist. Ich würde bitten, solche Vokabeln dann auch mit in die Unter­suchung zu nehmen, denn dafür ist im Hohen Haus durchaus auch schon ein Ord­nungsruf erteilt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist heute mit dieser Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion - - (Unruhe im Saal.) – Ich verstehe schon, dass das unangenehm ist, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt (Bundesrätin Schumann: Na, na, na!), aber ich würde trotzdem darum bitten, auch mir vielleicht die Aufmerksamkeit zu geben, wie wir sie uns insgesamt geben. Wenn ich mir anschaue, was heute mit dieser Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion geschehen ist, na dann muss man sagen: Das war der untaugliche Versuch, parteipolitisches Kleingeld zu münzen (Bundesrätin Schumann: Nein, nein!), und dieser untaugliche Versuch ist ordentlich nach hinten losgegangen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Nein, der war nicht untauglich! – Bundesrat Schennach: Nein, nein! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Es war keine Missachtung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung, die da statt­gefunden hat, sondern es war aus der Verantwortung für Österreich, dass sich der Bundeskanzler der Republik Österreich in dieser Frage einmal öffentlich artikuliert hat. Was hat er denn gesagt, das so verwerflich ist und den gesamten Rechtsstaat in Frage stellt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er hat erstens auf die teilweise zu langen Ver­fahrensdauern hingewiesen. Na ja, da würde ich Sie einmal bitten, mit dem einen oder anderen Betroffenen zu reden, da würden Sie dann erfahren, wie das ist. Ja, es ist richtig, manche Verfahren werden auch künstlich in die Länge gezogen – nicht von der Justiz, sondern von Betroffenen in diesen Verfahren. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt da aber durchaus Verbesserungs­vorschläge, und diese Verbesserungsvorschläge wurden auch am Rande des runden Tisches, soweit ich informiert bin, angesprochen, und dafür bedanke ich mich. Es wird den Betroffenen helfen und vielleicht dazu führen, dass Verfahren künftig zügiger abgewickelt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist zum Zweiten passiert? – Der Herr Bundeskanzler hat angesprochen, dass es eine öffentliche Vorverurteilung durch Leaks gibt. Ja bitte, reden Sie auch in dieser Frage einmal mit Betroffenen! Das müssen nicht unbedingt Politiker sein, es gibt auch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nicht aus dem politischen Leben kommen, und wenn sie vorverurteilt werden, hat das ganz besondere Konsequenzen für die persönliche Kredibilität, für ihr Verhältnis zur Familie, für das Verhältnis zur Gesell­schaft. Das ist nicht angenehm und kann durchaus auch existenzielle, wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen.

Daher ist nur sehr zu begrüßen, was der Herr Bundeskanzler auch hier in den Ausfüh­rungen gesagt hat: Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lange Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch diese, und dagegen kann man nichts sagen - - (Bundesrat Spanring: ... wenn’s euch betrifft! Bei allen anderen ist es euch wurscht!) – Ja, ich nehme an, dass du auch willst, dass Schuldige bestraft werden und Unschuldige möglichst rasch von diesen Ver­fahren befreit werden, insbesondere dann, wenn es nachteilige Folgen für das Privat- und für das Berufsleben hat.

Was war der dritte Teil, den der Herr Bundeskanzler angesprochen hat? – Na ja, es war das Thema, wie immer in Politikbereichen, dass es auch einen Treibstoff braucht, um einen Rechtsstaat zu erhalten und vieles zu ermöglichen, was wir zum Besseren, für eine positive Entwicklung unternehmen wollen. Dafür braucht es zusätzliches Geld, und auch das wurde durch diesen runden Tisch möglich gemacht. Dafür bedanke ich mich außerordentlich. Das wird uns helfen, die Rechtsstaatlichkeit und den Rechts­frieden in Österreich weiterhin aufrechtzuerhalten und auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war schon beeindruckend, wie Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ihm eigenen Art und Kompetenz heute diese Fragen beantwortet hat. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Beeindruckend! Ich bin immer noch fix und fertig!) – Ja, es war beeindruckend. Ja, lieber Kollege Steiner (Bundesrat Steiner: Er ist wie eine Galionsfigur, unglaublich!), ich weiß nicht, ob du die Möglichkeit gehabt hast: Der Herr Bundeskanzler hat sich ja auch in der ORF-Sendung „ZIB 2“ den Fragen des Herrn Wolf gestellt und dort genauso kompetent geantwortet. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wenn du mit Menschen danach geredet hättest - - (Bundesrat Steiner: Hab’ ich!) – Offenkundig hat das nicht stattgefunden. Diese haben dann gesagt: Das ist genau ein Bundeskanzler, wie wir ihn uns wünschen, und deswegen haben wir ihn auch gewählt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn von der heutigen Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion übrig geblieben? (Bundesrätin Schumann: Dass sie nicht beantwortet wurde!) Was ist denn übrig geblieben? (Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Übrig geblieben ist (Bundesrätin Hahn: Keine einzige Ant­wort!), und ihr wisst, das ist im Leben - - (Bundesrätin Hahn: Keine einzige Antwort!) – Ich verstehe schon die Aufregung: Wenn man etwas groß ankündigt und es kommt hinterher nichts raus, dann ist das immer problematisch. Was aber ist tatsächlich übrig geblieben? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Übrig geblieben ist – und da wart ihr selbst überrascht, weil ja auch jede eurer Rednerinnen und jeder eurer Redner diesen Punkt angesprochen hat –, dass es halt auch Vermerke, offenkundig auch Protokolle aus einem „Kurier“-Zeitungsartikel gibt. Wir wissen, dass die Sozialdemo­kratie an der Justiz durchaus nicht nur ganz hehre Interessen hat, sondern durchaus auch macht- und parteipolitische. Das stört mich nicht (Bundesrätin Schumann: ... zehn Jahre ÖVP!), nein, aber zeigt nicht mit dem Finger auf andere, und denkt immer daran: Drei Finger zeigen dann nämlich zurück. – Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Steiner.)

16.57

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Rösch: Christoph, friedlich bleiben!)