12.35
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns via ORF III oder wo immer zuhören und zusehen! Ja, es sind schon besondere Zeiten, die uns hier im Parlament zusammenbringen, gestern die Nationalräte, heute die Bundesräte.
Es ist mir wirklich ein Bedürfnis, sehr vielen Menschen in Österreich zu danken, die derzeit so viel für uns alle tun. Von der Dame an der Supermarktkasse bis zum Polizisten, zum Lkw-Fahrer, zum Krankenhauspersonal, zu den Bäuerinnen und Bauern und den Lehrerinnen und Lehrern: Also diese Damen und Herren – meine Aufzählung ist nicht vollständig – leisten in diesen Zeiten wirklich Übermenschliches, damit es uns halbwegs gut geht. – Dafür möchte ich an dieser Stelle ein herzliches, ein großes Dankeschön sagen! (Allgemeiner Beifall.)
Es ist mir auch wichtig, allen Ehrenamtlichen in den Ländern und Gemeinden zu danken, die, wie zum Beispiel wie bei uns im Flachgau, Senioren unterstützen, denen Einkaufshilfe bieten, Arztbesorgungen machen, zum Apotheker, zur Apothekerin gehen und auch einmal ein Telefonat mit den Seniorinnen und Senioren führen, über den Zaun mit ihnen reden; auch das ist nicht selbstverständlich. Ich bin sehr stolz, in einem Land zu leben, das so solidarisch ist und in dieser Krise so zusammenhält.
Ein großes Dankeschön auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer – wir haben es gestern gehört: 100 000 Anträge sind bereits eingelangt, 90 000 und mehr sind abgearbeitet – und auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS, auch diese Damen und Herren leisten derzeit Übermenschliches, sie kümmern sich tagtäglich um die Sorgen der Menschen, die da kommen; auch das ist nicht selbstverständlich.
Wir, Regierung und Parlament gemeinsam, schauen jetzt, dass diese größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren nicht auch noch zur größten Wirtschaftskrise wird. Da, Kollege Ofner, gebe ich Ihnen schon recht: Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern. Wir sind dazu bereit. Wir haben immer die Hand ausgestreckt, wir haben immer einen gemeinsamen Schulterschluss angestrebt, denn nur so geht es. Ich finde es schon etwas zynisch von Ihnen, wenn Sie sagen, die Regierung würde jetzt eine Machtposition ausbauen wollen. (Bundesrat Ofner: Was ist mit den Sammelgesetzen? – Ruf bei der FPÖ: Ja, tun Sie ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie kann man in solchen Situationen von Machtpositionen reden, wenn es um das Leid von Menschen geht? (Bundesrat Ofner: Nehmt es ernst!)
Der Virus hat dieses Handeln von uns allen, diese Maßnahmen, gefordert. (Bundesrat Ofner: Wo ist denn der Schutz der Bevölkerung? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Regierung hat rasch gehandelt. Sie hat jetzt schon das 3. COVID-19-Gesetz auf den Weg gebracht, wir reden heute darüber. Das sind insgesamt drei große Sammelgesetze, 92 Einzelgesetze. (Bundesrat Ofner: Wo ist denn der Schutz des Gesundheitspersonals?) Ja, das ist wirklich ein Handeln in der Krise. Wir – die Regierung gemeinsam mit uns im Parlament – betreiben Krisenmanagement. Das erfüllt mich schon auch mit großem, großem Stolz.
Es gibt wichtige finanzielle Maßnahmen, meine Kollegin Zeidler-Beck wird das noch weiter ausführen. Der Krisenbewältigungsfonds wird von 4 auf 28 Milliarden Euro aufgestockt. Der Härtefonds wird von 1 auf 2 Milliarden Euro aufgestockt. Die Mittel für die Kurzarbeit werden von 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht und für einkommensschwache Familien mit Kindern werden einmalig aus dem Familienlastenausgleichsfonds 30 Millionen Euro für den Familienhärteausgleichsfonds zur Verfügung gestellt.
Ja, auch mein Bundesland Salzburg hat gehandelt. In der letzten Landtagssitzung am 1.4.2020 wurde der Landeshaushalt aufgestockt, sodass wir jetzt 250 Millionen Euro mehr haben, um in der Krise den Menschen aktiv vor Ort helfen zu können.
Als auch im Bildungsbereich engagierte Frau – und auch, weil (in Richtung Bundesminister Faßmann) der Herr Bundesminister heute da ist – möchte ich noch intensiver auf die Maßnahmen im Covid-Schulrechtspaket eingehen. Wir ermöglichen damit, dass der Herr Bundesminister durch Verordnung nunmehr Fristen und Stichtage des laufenden beziehungsweise kommenden Schul- beziehungsweise Studienjahres inklusive der Ferien abändern kann.
Dazu habe ich natürlich in den letzten Tagen viele Anfragen von Maturantinnen und Maturanten bekommen, die alle wollen, dass dieser Maturatermin stattfindet. Ich finde es großartig, dass sich diese jungen Menschen so aktiv um einen Abschluss bemühen, denn ich weiß, was das heißt – meine jüngere Tochter hat letztes Jahr maturiert –, wie viel Vorbereitung da notwendig ist, wie viel Herzblut da drinnen steckt. Ich weiß auch, Herr Minister, dass Sie sehr, sehr sensibel mit diesen Problemen der jungen Menschen umgehen, daher geben wir Ihnen gerne die Ermächtigung, dass Sie sich überlegen, wie das sinnvoll nach Ostern weiter vorangetrieben wird, damit wir dann für diese jungen Menschen auch Antworten haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist eben diese Komplexität des Schulsystems, die es notwendig macht, dass Sie per Verordnung jetzt aktiv einschreiten können und nicht durch diese ganzen gesetzlichen Vorschriften gebunden sind.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Schulleiter Förderunterricht oder den Besuch der gegenstandsbezogenen Lernzeit verpflichtend anordnen können und auch den neuen Ergänzungsunterricht einsetzen dürfen. Dann wird ein sogenannter ortsungebundener Unterricht samt Leistungsbeurteilung geregelt, also wie die derzeit praktizierte Form des Distancelearning, die dann ja in die Note einfließen kann. Dazu bedarf es auch Hardware und daher sollen künftig die Förderung reiner Infrastrukturmaßnahmen oder die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Laptops und Tablets zulässig sein.
Ich darf mich wirklich bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die in diesen Tagen diesen gewissen Schulalltag aufrechterhalten haben, mit viel Engagement, die nicht auf die Uhr geschaut haben, die sich wirklich intensivst bemüht haben, und natürlich auch bei den Eltern, die den Schülerinnen und Schülern unterstützend zur Seite gestanden sind.
Dass dieses Distancelearning möglich ist, haben wir auch dem Umstand zu verdanken – das weiß ich aus Salzburg –, dass es sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, gerade für Informatik und EDV, gibt, die sich, schon bevor die Krise angefangen hat, sehr intensiv um den Aufbau der Infrastruktur in den Schulen gekümmert haben, teilweise ehrenamtlich, teilweise über ihre Arbeitszeit in der Schule hinaus. Daher funktioniert das auch Gott sei Dank in gewissen Schulen so gut. Das ist also schon ein besonderes Asset, dass wir derartig engagierte Lehrerinnen und Lehrer haben, die uns jetzt helfen, die Krise gut durchzustehen. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesräte Ofner und Schreuder.)
Wir wissen aber auch, dass wir 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler – aus welchen Gründen auch immer – nicht erreichen, Lehrerinnen und Lehrer nicht an sie herankommen. In der heutigen Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ sagt dazu die Bildungspsychologin Christiane Spiel, dass es nach Corona eines differenzierten individuellen Vorgehens bedarf. Die Schulbehörde muss daher auch flexibel sein können, damit kein Kind hinten bleibt. Das ermöglichen wir heute.
Eingesetzt wird auch ein Fonds, über den die durch Absagen von Schulveranstaltungen wie Skikurse, Sportwochen, Sprachwochen anfallenden Kosten abgedeckt werden. Das ist eine ganz wichtige Entlastung für die Familien. Ich weiß als Elternvertreterin, dass wir immer wieder Zuschüsse zu diesen Schulveranstaltungen beischießen mussten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Für die Hochschulen regelt das Gesetz ebenfalls die Möglichkeit zur Verschiebung zahlreicher Fristen, von den Inskriptionsfristen bis zur Einteilung des Studienjahres, und wenn Aufnahmeprüfungen nicht stattfinden können, soll verordnet werden, dass im Rahmen von Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren die Beurteilung der vorangehenden schulischen Leistungen herangezogen wird. Für die Beihilfebezieher soll es eine Art neutrales Semester geben, wodurch sie keine Ansprüche verlieren, was auch sehr, sehr wichtig ist.
Fast zum Schluss darf ich jetzt einen Antrag einbringen:
Antrag
gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3. COVID-19-Gesetz
„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, soweit dieser dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben.“
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Abschließend möchte ich noch einmal ein ganz großes Danke an alle sagen, die mithelfen, diese schwierige Zeit für uns alle so gut zu meistern. Und eine persönliche Bitte: Bleiben Sie zu Hause, auch wenn es zu Ostern schön ist, so schwer es auch fällt, die Lieben nicht zu sehen! Es geht um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und um unser aller Gesundheit. – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
12.45
Präsident Robert Seeber: Der von den Bundesräten Karl Bader und Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.