14.42

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Hohes Präsidium! Frau Minister! Herr Minister! Frau Mag.a Zeidler-Beck, Sie haben von einem Comeback gesprochen. Es wäre eigentlich ganz einfach: Machen Sie es einfach möglich, dass diejenigen, die jetzt durch die Krise arbeitslos geworden sind, ein Comeback feiern können! Sie könnten bei den Anträgen heute mitstimmen, damit Arbeitslose eine Er­höhung des Arbeitslosengelds erhalten. So könnten Sie für ein Comeback sorgen, für unsere Menschen, die das wirklich brauchen. Ich denke, das wäre jetzt wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen, Herr Minister Faßmann, danken, dass Sie die Disziplin der Japaner erwähnt haben. Natürlich möchte ich als österreichischer Politiker, als burgenländi­sches Mitglied des Bundesrates mich auch bei allen Österreicherinnen und Österrei­chern bedanken, die in den letzten Wochen mehr als diszipliniert waren und diese Maßnahmen, die wir im Bundesrat und im Nationalrat beschlossen haben, mitgetragen und umgesetzt haben.

Eigentlich sind wir der österreichischen Bevölkerung zu Dank verpflichtet, den Pen­sionisten, den Eltern und vor allem – und das hat Frau Mag. Daniela Gruber-Pruner vorher im Zusammenhang mit dem Öffnen der Parks erwähnt – den Kindern, den Ju­gendlichen, die nach draußen drängen, vor allem hier in Wien. Ein großes Dankeschön und vielleicht einmal einen Applaus für unsere Kinder, die so fleißig durchhalten. – Dan­ke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Frau Minister Zadić, Sie haben vorher die Möglichkeit von Stundungen erwähnt. Es ist sicher nicht unwichtig, dass man drei Monate die Miete nicht zahlen muss, dass man sie stunden kann, aber natürlich muss man auch an das Nachher denken, dann müs­sen die betroffenen Menschen diese Mietbeträge bis zum Ende des Jahres, innerhalb von sieben, acht Monaten, bezahlen. Das wird für viele keine Kleinigkeit werden und das betrifft genau diese Menschen, die ich vorher erwähnt habe – die Arbeitslosen –, die Menschen, die es eigentlich brauchen. Vielleicht kann man sich diesbezüglich noch Gedanken darüber machen, wie man das noch verbessern kann.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Krise, alle Expertinnen, alle Ex­perten im Gesundheitsbereich bestätigen das, darüber brauchen wir ja nicht mehr zu streiten. Wir müssen aber jetzt aufpassen, dass dieses Gesundheitsproblem nicht in eine Katastrophe mündet, was den sozialen Bereich betrifft. Ich habe mir die Ar­beitslosenzahlen von ganz Österreich ausheben lassen. Wir hatten seit 1946 noch nie so eine hohe Arbeitslosigkeit bei uns in Österreich. Ich möchte das heute auch in der Länderkammer in einem Zeitraffer vorbringen und nehme einen Zeitraum von einem Jahr, von März 2019 bis März 2020, her: Vorarlberg plus 79,1 Prozent, Tirol plus 199 Pro­zent, Salzburg plus 138,5 Prozent, Oberösterreich plus 71 Prozent, Kärnten plus 67,6 Pro­zent, Steiermark plus 90,9 Prozent, Niederösterreich plus 50,7 Prozent, Wien – ist noch am besten dran, kann man sagen – plus 38,9 Prozent und Burgenland plus 61,5 Pro­zent.

Warum sage ich das? Es zeigt eigentlich, wie prekär die Situation ist. Wir alle hier sind in einer besonderen Situation, Sie als Minister, ich als Bundesrat, die vielen National­räte. Wir sollten jetzt wirklich an die Menschen denken, die unsere Unterstützung und vor allem diesen Schulterschluss brauchen, für den wir gemeinsam sorgen werden, auch heute wieder sorgen werden: Wir als Sozialdemokraten werden auch beim dritten Covid-19-Paket wieder dabei sein.

Und warum ist das wichtig? Die Menschen haben eben Mietkosten, sie haben Be­triebskosten zu zahlen, Kleinunternehmer haben sehr, sehr viel zu bewältigen in dieser Zeit. Wir müssen aber auch zuversichtlich sein, wir dürfen das nicht zu negativ sehen, wir müssen wirklich zuversichtlich in die Zukunft schauen und auch die Gedanken nach vorne spinnen.

Als burgenländisches Mitglied des Bundesrates ist es mir erlaubt, in einem Zeitraffer zu skizzieren, was das Burgenland in dieser kurzen Zeit umgesetzt hat: Schon am 17.3. haben wir im Burgenland ein Paket beschlossen, mit dem wir Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. Wir haben sichergestellt, dass die Pflege und die Betreuung im Burgen­land gesichert sind. Sie kennen die Situation in Nickelsdorf: 50 Kilometer Stau auf der Autobahn, und wir hatten kein Abkommen mit Ungarn. Das ist durch Landeshaupt­mann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Astrid Eisen­kopf gelungen. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Pflegekräfte – wir reden hier von ein paar Tausend Pflegekräften im Burgenland – nach Österreich einreisen können.

Bereits am 19.3. haben wir ein Sorgentelefon eingerichtet, unmittelbar nach Beginn der Krise. Wir haben den Pflege- und Betreuungsbedarf gesichert. Wir haben gesagt – was die Frau Magistra (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Zeidler-Beck!), ja, genau, vorher schon erwähnt hat –, wir sollten hier einkaufen, wir sollten regional kaufen. Wir sollten uns auch Gedanken machen, dass jene, die ihre Steuern hier bezahlen, Unternehmer, die hier ihre Steuern bezahlen, jetzt auch unsere volle Unterstützung haben. Und wir sollten uns überlegen, ob Onlinehändler – ich sage es einmal ganz klar heraus – wie Amazon, die nichts für den Staat zahlen, überhaupt eine Berechtigung haben, hier zu sein. Das gehört einmal ganz laut gesagt. Wir müssen unsere Unternehmer, unsere kleinen Unternehmer unterstützen, besonders jetzt und auch nach der Krise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch die Kommunen setzen sich ein. Ich darf für mein Heimatbundesland sprechen und sagen, dass die Kommunalsteuern gestundet werden, man wird auch die Kommu­nalsteuern in die Länge strecken. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass wir auf unsere Gemeinden nicht vergessen. Daher hoffe ich heute im Besonderen – ich habe mir vorher die Liste durchgesehen, es sind einige Bürgermeister von der ÖVP und auch von der FPÖ da –, dass Sie bei diesem Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringen werde, auch mitgehen werden, damit Städte und Gemeinden abgesichert sind. Im Herbst wird es so weit sein, dass Schwierigkeiten eintreten werden, es werden durch diese Lage finanzielle Engpässe eintreten. Wir wollen ein Hilfspaket schnüren, um un­sere Gemeinden und unsere Städte zu unterstützen, und werden klarerweise auch da­für heute eine namentliche Abstimmung fordern. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Siche­rung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefor­dert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich, spätestens jedoch zur Be­schlussfassung zum Budget für 2020 im April diesen Jahres, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt, damit die vollständige Auf­rechterhaltung der Gemeindeleistungen für die ÖsterreicherInnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert wer­den kann.“

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

14.50

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherung der Ge­meindefinanzen in der Krise“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhand­lung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Karl Bader. Ich erteile es ihm.