decken. Bei dieser Vielzahl an Gesetzesänderungen, Gesetzesbeschlüssen der letzten Wochen wundert das auch niemanden.
Im Härtefallfonds waren bisher mehrfach geringfügig Beschäftigte und andere Gruppen, die über die Mindestversicherungsgrenze kommen, wie zum Beispiel fallweise Beschäftigte, nicht berücksichtigt. Dies wird nun korrigiert, und diese genannten Gruppen werden nun auch miteinbezogen.
Das hilft vielen Menschen aus der Kulturszene, aber auch anderen Personen, zum Beispiel, wie schon erwähnt, Haushaltshilfen, die in mehreren Haushalten beschäftigt sind, sprich Personengruppen in atypischen und meist auch prekären Beschäftigungsverhältnissen, die auch vor Corona oft mehr schlecht als recht mit ihrem Einkommen auskamen. Diese Gesetzesänderung verbessert also die Lage von Menschen, die es schon bisher nicht leicht hatten, und daher bitte ich auch um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
18.40
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute über den Härtefallfonds befinden und abstimmen. Es geht jetzt um eine Unterstützung für Menschen, die aufgrund des Coronavirus ein Betretungsverbot für ihre Betriebe erhalten haben oder die ihre Tätigkeiten ganz einfach nicht ausüben können, weil Veranstaltungen abgesagt werden. Es ist ganz wichtig, dass man denen ganz einfach hilft, dass man sie unterstützt. Wir haben beim Härtefallfonds in der ersten Phase gesehen, dass einige Personengruppen durch den Rost gefallen sind und deshalb gibt es jetzt den Härtefallfonds 2.
Es wird immer wieder angesprochen und kritisiert, dass die Wirtschaftskammer das abwickelt. Habt ihr euch das schon einmal überlegt? Wir haben heute vom AMS gesprochen. Ich muss sagen, ich habe eine große Hochachtung vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS, die in dieser schwierigen Situation auf einmal mit einer Fülle von Kurzarbeitsanträgen überhäuft werden. Sie haben wohl von der Sozialversicherung Unterstützung bekommen, Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, aber es ist heute schon einmal erwähnt worden: Wir haben in Niederösterreich in Zeiten der Finanzkrise 140 Kurzarbeitsanträge gehabt, jetzt haben wir über 36 000 allein in Niederösterreich. Da muss man sich schon fragen, wie die Leute das abarbeiten, und daher gebührt diesen Menschen mein größter Respekt.
Einen genauso großen Respekt zolle ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses, der Wirtschaftskammer Niederösterreich. In allen Landeskammern geben sie ihr Bestes: Beim Härtefallfonds 1 konnte man am Freitag um 17 Uhr einreichen, am Montag in der Früh haben alle ihr Geld am Konto gehabt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gesessen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – doch! – und haben das abgearbeitet. Es hat teilweise Fehler gegeben. Da ist angerufen worden, aufmerksam gemacht worden. Außerdem hat es beim Härtefallfonds 1 beim Einkommen eine Ober- und eine Untergrenze gegeben, und deshalb sind einige durch den Rost gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den Härtefallfonds 2 haben.
Ich muss schon eines dazusagen: Es ist ein ungeheurer Aufwand, der da betrieben wird – was wir alle gern tun –, es gibt wahnsinnig viele Anrufe, sehr viele E-Mails, die beantwortet werden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten großartig. Ich sage ihnen allen ein herzliches Dankeschön, denn das musst du erst einmal rüber-
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