Parlamentarische Materialien

Was ich einbekenne, was ich mir wünsche, nach dieser Debatte, aber auch schon vorher: Wir müssen in den nächsten Monaten wieder lernen, mehr Zeit für den Dialog aufzuwenden, stärker aufeinander einzugehen, uns auch in Ausschüssen wieder mehr Luft, mehr Raum, mehr Zeit zu geben, und ich glaube, dass diese Zeit sehr, sehr rasch kommen muss. Das sehe ich auch so, da verstehe ich die Kritiker absolut, das ist für mich nachvollziehbar und das ist für mich klar.

Zu dem Punkt, den ich in der Debatte auch gehört habe, zum Vergleich Arbeitslosigkeit Deutschland – Arbeitslosigkeit Österreich: Das ist ein sehr spannendes Argument, das, glaube ich (in Richtung Bundesrat Kovacs), von Ihnen gekommen ist. Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Argument, aus meiner Sicht muss man allerdings beachten, dass Deutschland mit dem Shutdown später begonnen hat, das heißt, die Effekte werden wahrscheinlich auch später zu sehen sein. Ich wünsche es den Kollegen in Deutschland aber sehr, dass ich mich täusche. Warum? – Abgesehen davon, dass ich niemandem etwas Schlechtes wünsche, vor allem deswegen, weil wir ja alle in einem Boot sitzen.

Die europäische Wirtschaft ist jetzt gemeinsam betroffen. Wir werden diese Wirtschaftsproblematik, vor der wir stehen und die nicht zu einer großen sozialen Krise führen darf – da sind wir, zumindest der allergrößte Teil des Hauses, uns ja, glaube ich, einig, dass das unsere Grundintention ist –, nur lösen können, wenn wir europäisch handeln. Das heißt, wir werden so etwas wie einen europäischen Wiederaufbau brauchen. Wir werden ein europaweites Kämpfen für ein großes Konjunkturprogramm in Europa brauchen, und ich als Grüner – da werden Sie sich nicht wundern – bin überzeugt davon, dass da gerade der Green New Deal mit den notwendigen Investitionen für den Klimaschutz jetzt eine der großen, zentralen angebrachten Antworten ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Denn was ist die beste Sozialpolitik? – Die beste Sozialpolitik ist, wenn ich einen Job habe. Deshalb war auch mit Sicherheit die Debatte heute Nachmittag wichtig und richtig, das ist ja überhaupt keine Frage. Das brauchen wir. Dazu brauchen wir eine starke Europäische Union, denn wir gehören da in Europa zusammen.

Wissen Sie, was interessant ist? – Schweden wird immer als das liberale Land dargestellt, was in dem Zusammenhang, in diesem Bereich so nicht stimmt (Ruf: ... antieuropäisch!), gleichzeitig wird aber seitens der internationalen Organisationen auch Schweden keine gute Prognose erstellt, was die Wirtschaftssituation in den nächsten fünf Jahren betrifft, und zwar genau deshalb, weil wir bei der europäischen Wirtschaft in einem Boot sitzen. Deswegen müssen wir mit diesen Konjunkturprogrammen bei uns anfangen, und da ist die Bundesregierung unter Einbeziehung der Sozialpartner – das halte ich für total wichtig – auch dran, zweitens aber muss es auf europäischer Ebene viel, viel mehr geben, als es bisher gegeben hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ja ein bisschen den Verdacht, dass ich jetzt das Abstimmungsverhalten nicht mehr verändern kann, denn es wurde ja schon über diverseste Kanäle kommuniziert. Es ist aber doch gut, eine offene und ehrliche Debatte miteinander zu führen. Deshalb bedanke ich mich dafür und wünsche Ihnen und euch das Wichtigste in diesen Zeiten, nämlich Gesundheit. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

20.14

BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 116