tragen, nämlich die Finanzminister, allesamt von der ÖVP – und da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Schämen Sie sich, liebe ÖVP! Das ist einzig und allein Ihr Versagen, und ich hoffe, es war nur Versagen und nicht mit Vorsatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich will die heutige Sitzung auch als Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zur Arbeit meiner Kollegen in den Justizanstalten zu sagen. Dort haben nämlich alle Mitarbeiter in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet, noch schwieriger als sie sonst schon sind. Und ja, sie waren es, die die Insassen dazu gebracht haben, eben auch alle Maßnahmen mitzutragen. Liebe Kollegen, ich bedanke mich für euren Einsatz und ich bedanke mich für eure Leistung! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Ich weiß, von meinem Dank habt ihr nicht viel, aber es geht letztendlich um die Wertschätzung – wir wissen, was ihr leistet. Gerade darum sehe ich es auch ehrlich gesagt immer kritisch, wenn sich die ÖVP hierher ans Rednerpult stellt und zu verschiedenen Berufsgruppen Danke sagt, insbesondere eben auch zur Justizwache, denn die ÖVP hat es ja in der Hand. Die ÖVP könnte den Personalmangel abstellen, der nicht nur ein Personalmangel ist, sondern gleichzeitig auch einen massiven Sicherheitsmangel in erster Linie für die Kollegenschaft darstellt, aber die ÖVP tut es einfach nicht. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, stellen sich dann mit Krokodilstränen ans Rednerpult und sagen: Danke, was ihr nicht alles Tolles leistet! Ihr wisst ganz genau, wie es in den Justizanstalten zugeht, denn auch ihr habt da Verbindungen hinein, aber ihr macht nichts dagegen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Fakedanke, und man muss es schon als Fakedanke bezeichnen, denn die Exekutivbeamten müssen hinnehmen, dass sie jetzt im Pensionssystem die größten Verlierer sind. Das ist auch vor wenigen Tagen aufgetaucht – also bekannt ist es schon länger, aber jetzt ist es natürlich aktuell –, durch den Entfall der Durchrechnungsdeckelung bei der Exekutive sind diejenigen, die jahrelang Überstunden geleistet und dafür natürlich auch Pensionsbeiträge bezahlt haben, die größten Verlierer in der Pension, weil diese Deckelung der Durchrechnungsverluste bereits im Jahr 1997 eingeführt wurde – unter SPÖ und ÖVP beschlossen –, eben um die damals nicht absehbaren Verluste einzugrenzen. Gleichzeitig wurde damals aber auch festgelegt, dass dieser Deckel im Jahr 2020 für alle ab dem Jahr 1959 geborenen Kollegen entfällt. Da reden wir von monatlich bis zu 300, 400 Euro, die die Kollegen in der Pension verlieren. Um diese Ungerechtigkeit zu reparieren, hat die FPÖ voriges Jahr bereits im September einen Antrag eingebracht, und dieser Antrag wurde ganz einfach im Verfassungsausschuss von der ÖVP schubladiert. Die Justizwachebeamten stehen dabei sogar noch schlechter da als ihre schon schlecht gestellten Kollegen von der Polizei, denn die Justizwachebeamten haben nicht einmal die Möglichkeit einer Schwerarbeiterregelung.
Darum, liebe ÖVP, sage ich Ihnen eines: Sparen Sie sich ihr geheucheltes Fakedanke, auch in vielen anderen Bereichen! Seien Sie einmal ehrlich und reparieren Sie diese Ungerechtigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
23.33
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.in Doris Berger-Grabner. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer, sofern Sie zu Hause noch tatsächlich zuhören! Mein Vorredner hat ja schon einige Punkte angesprochen, wobei
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