Zu guter Letzt darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz bedanken, die den Rechtsstaat auch während dieser schwierigen Zeit aufrechterhalten haben. Abschließend möchte ich mich auch bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie uns ermöglichen, dass wir diese notwendigen Maßnahmen heute beschließen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
23.48
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Thema Heizkostenabrechnungsgesetz: Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir das jetzt anhöre – Herr Spanring hat eh die richtige Richtung gehabt, aber Frau Mag. Dr. Berger-Grabner! – und wenn ich mir die Änderungen anschaue, die es in diesen Gesetzesmaterien, die in das tägliche Leben eingreifen, in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, dann sehe ich, dass wir immer versucht haben, eine Ausgeglichenheit zu erreichen, und wir waren ja im Großen und Ganzen immer mit dabei.
Grundsätzlich sind auch diese Maßnahmen zu begrüßen, sofern die Sinnhaftigkeit gegeben ist und der Bevölkerung kein vermeidbarer Schaden entsteht. Beim vorliegenden Regierungsantrag ist dies aber grundsätzlich zu hinterfragen, denn der kommt aus meiner Sicht zum falschen Zeitpunkt, weil wir jetzt schon gesagt haben: Es gibt wieder Zutritt zu den Häusern, also wäre es doch möglich, das Ablesen wieder so vorzunehmen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde. Das ist aber nicht der Fall. Man gibt diesen Firmen die Möglichkeit, einen höheren Anteil als 25 Prozent an der beheizbaren Nutzfläche hochzurechnen.
Angesichts der derzeit erfolgenden schrittweisen Lockerungen wäre es absolut möglich gewesen, ein Ablesen wie in der Vergangenheit zu bewerkstelligen. Vielmehr aber steht zu befürchten, dass diese Ablesefirmen – das ist ja heute schon angesprochen worden –, deren Marktführer sich beinahe kartellartig auf dem österreichischen Markt ausbreiten, nun die Möglichkeit erhalten, Schätzungen zu eigenen Gunsten vorzunehmen.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wovon wir reden.
Zuerst waren das die Firmen Ista und Techem in Deutschland und in Österreich, jetzt sind es eine chinesische Firma und eine Schweizer Firma. Heute haben wir an dieser Stelle über Hunderttausende oder auch Millionen von Euro gesprochen, wobei es darum geht, Menschen oder Firmen zu helfen, damit sie überleben. Um 4,6 Milliarden Euro und 5,8 Milliarden Euro sind diese Firmen verkauft worden – 4,6 und 5,8 Milliarden Euro!
Was will ich damit sagen? – In Zeiten wie diesen, in den letzten drei, vier Wochen, haben wir Homeoffice gemacht, der Schulunterricht und das Klassenzimmer sind nach Hause verlegt worden, die Digitalisierung ist fortgeschritten, und das wurde bestens durch- und umgesetzt.
Ich komme vom Land – wirklich vom Land! –, und wir haben einen Reinhalteverband und da haben vier oder fünf Orte gemeinsam versucht, digitale Geräte einzusetzen, um den Wasserverbrauch über eine Funkauslesung abzulesen. Wo leben wir denn, meine Damen und Herren, in welcher Zeit leben wir denn, dass wir solche großen Konzerne dafür brauchen, die richtig Kohle verdienen?!
Was meine ich damit? – Abschließend und zusammenfassend: Dieses Gesetz ist überbordend. Zum Ersten, noch einmal, hätten wir die Möglichkeit, das abzulesen. Zum
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