Grundlage für alle Hilfsmaßnahmen verfälscht wird, bei denen Einnahmeneinbußen infolge der Covid-19-Krise geltend gemacht werden beziehungsweise vielleicht zukünftig geltend gemacht werden können.
Anstelle öffentlicher Hilfszahlungen oder Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter muss das Publikum einspringen, obwohl es ein Modell staatlicher Garantien für Überbrückungskredite zur Sicherung der Liquidität gibt. Stattdessen gibt es nun quasi Privatdarlehen des Publikums, um die Veranstalter und den Kulturbereich zu sichern. Der Verzicht auf 70 Euro gilt dabei als sozial verträglich, als kein Luxus, egal, wie hoch das Einkommen der Betroffenen ist.
Eine ähnliche Regelung für Covid-19-Gutscheine anstelle einer Rückerstattung gibt es übrigens in Deutschland. Dort ist jedoch explizit vorgesehen, dass Konsumenten, die aus persönlichen Gründen eine Erstattung des Eintrittspreises benötigen, diese auch verlangen können.
Anstatt Wege zu finden, wie wir alle gemeinsam solidarisch durch die Krise finden, unabhängig ob großer Kulturbetrieb oder kleiner Kulturverein, verschärft dieses Gesetz zur Sicherung des Kunst- und Kulturlebens die Schieflage weiter.
Ich darf dahin gehend zwei Entschließungsanträge einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport werden aufgefordert, ehebaldigst einen konkreten, realitätsnahen und umsetzbaren Plan vorzulegen, der geeignet ist, die dringend erforderliche Planbarkeit, Rechtssicherheit und Klarheit für die Tätigkeit der heimischen Kunst- und Kulturschaffenden sicherzustellen.“
*****
Der zweite Entschließungsantrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Insolvenzsicherung für auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebene Gutscheine“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Insolvenzsicherung für alle auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebenen Gutscheine sicherstellt.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich als Sportler sehr beschäftigt und mir große Sorgen macht, ist die aktuelle Situation der vielen Sportvereine, die verzwei-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite