signatur ist im Einsatzfall oft sehr wichtig. In dieser Hinsicht wird selbstverständlich auf höchster technischer Ebene gearbeitet. Personenbezogene Daten stehen dem Nutzer natürlich nicht zur Verfügung. Beim Abrufen der Fahrzeugdaten werden im System Protokolle hinterlegt, eine Art Systemsignatur.
Stellen Sie sich vor, die Feuerwehr trifft bei einem Verkehrsunfall ein: Bei den heutigen Möglichkeiten an alternativen Treibstoffen ist nicht gleich ersichtlich, mit was das Fahrzeug betrieben wird. (Rufe bei der ÖVP: Womit?) Daraus ergibt sich schon die erste Problematik. Den Einsatzkräften ist nicht ersichtlich, ob zum Beispiel Gas austreten könnte – das wird erst durch ein Messgerät festgestellt – oder ob es sich um ein Fahrzeug mit sensiblen technischen Feinheiten handelt. Bei einigen Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb sind die Kraftstoffbehälter nur mit dünnen Wänden ausgestattet, und daher könnte es nicht nur zu einem Austritt, sondern bei anstehendem Brand zu einer unvorhergesehenen Explosion kommen.
Mit dem Datenzugriff können in wenigen Sekunden alle Besonderheiten des jeweiligen Fahrzeugmodells vor Ort erkannt und die richtigen Schritte gesetzt werden, um eine schnelle und sichere Bergung des Fahrzeugs wie auch der betroffenen Personen und vor allem auch den Schutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Es ist von höchster Wichtigkeit, die Einsatzkräfte mit allen notwendigen Daten zu versorgen, um sie zu schützen, um ihnen ihre schwierige Arbeit bestmöglich zu erleichtern. Meine Fraktion und ich stehen zu 100 Prozent zu dieser Datenunterstützung der Feuerwehr.
Für die Feuerwehr könnte auch die finanziell problematische Situation der jeweiligen Gemeinde eine Gefährdung ihrer Einsätze darstellen, da sich jeder finanzielle Verlust auch auf gemeinnützige Organisationen auswirkt. Wie sieht es zum Beispiel aus, wenn ein TLF, also ein Tanklöschfahrzeug, wegen technischer Probleme beziehungsweise nach jahrelangem Einsatz ausgetauscht werden muss oder verschiedenste andere Anschaffungen notwendig sind? Dafür müssen unbedingt Lösungen gefunden werden. Und ganz wichtig: Die Gemeinden müssen schnellstmöglich finanzielle Unterstützung erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
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Vizepräsident Michael Wanner: Bundesrat Bernard ist als Nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 22. April betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 in Form der 38. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert wird. Bevor ich zu den wichtigen Änderungen komme, möchte ich mich bei jedem Einzelnen, der unter Einsatz seines Lebens das Leben anderer rettet, auf das Herzlichste bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Wenn wir mit dieser Bundesratssitzung ein bisschen schneller gewesen wären, dann hätten wir die Erleichterung noch am Florianitag beschlossen – es geht mir da nicht um die Erleichterungen, sondern das ist der Feiertag, der Festtag der Feuerwehreinrichtungen, der in ganz Österreich gefeiert wird. Zelebriert wird er jedes Jahr am Sonntag vor beziehungsweise nach dem 4. Mai, welcher der Namenstag von Sankt Florian ist.
Es gibt in Österreich 4 490 freiwillige Wehren, sechs Berufswehren und 312 Betriebsfeuerwehren, die im Jahr 2019 unglaubliche 206 891 technische Einsätze und 17 933 sonstige Einsätze abgewickelt haben. Das Feuerwehrwesen wird größtenteils auf Basis von freiwilligen Feuerwehren organisiert, die ehrenamtlich von der ansässigen
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