BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 193

Im Vergleich dazu zahlen Sie aber bei der Bahn sehr wohl Mehrwertsteuer, wenn Sie eine Fahrkarte kaufen.

Was also jetzt geschehen muss, das sind ganz generelle strukturelle Veränderungen, nicht nur Kosmetik. Diese Veränderungen sind jetzt einzuleiten, Mobilität ist zu sichern und deutlich klimafreundlicher abzuwickeln. Das heißt auch: Das kann man nicht mit der AUA alleine machen, da ist der Flughafen Wien auf jeden Fall in eine Lösung miteinzubeziehen, weil ein Teil der AUA-Krise eben genau dadurch bedingt ist. Sie ist bedingt durch eine, sagen wir einmal, sehr hinterfragenswürdige Ansiedelungs- und Expansionspolitik des Flughafens.

Ein Ziel ist es daher und muss es sein – und ist es übrigens auch in den Verhand­lungen –, die Kurzstrecke massiv zu reduzieren. Jetzt ist auch eine Gelegenheit, diese Krise zu nutzen und sie zum Anlass zu nehmen, um den Bahnausbau wirklich massiv voranzutreiben, die Zugverbindungen zwischen den europäischen Zentren zu verbessern. Das geht nicht von heute auf morgen, das ist klar, das braucht viele Jahre. Jetzt aber ist die Gelegenheit da, die Verkehrspolitik in eine andere Richtung zu bringen. Wenn man das jetzt nicht macht, wird es wohl auf lange Zeit keine Chance mehr geben, da wirklich etwas Neues zu tun.

Darum gilt es, die Krise der Luftfahrt jetzt für eine ökologische und soziale Neu­orien­tierung zu nutzen, und wir hoffen, dass diese Übung gelingen möge. Mit Ihrer Hilfe, Herr Staatssekretär, werden wir eine gute Lösung finden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

1.15

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Hirczy. Ich erteile es ihm.

1.15.51

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir diskutieren heute eine Regierungsvorlage betreffend ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und Norwegen.

Mein Vorredner hat viele Themenbereiche angeschnitten, und dennoch darf ich deut­lich unterstreichen: Viele Herausforderungen haben sich in den letzten Wochen voll­ständig verändert. Tausende Flugzeuge stehen still. Die Flugzeuge parken auf Lande­bahnen auf den Flughäfen rund um den Erdball. Rund um den Globus ist die Flugver­kehrswirtschaft so massiv von den Folgen von Covid-19 betroffen, dass viele Akteure ohne staatliche Hilfe nicht überleben können. Weltweit gibt es daher Verhandlungen zwischen Nationalstaaten und Airlines über Staatshilfen in Form von Kreditgarantien, Steuerstundungen, Zuschüssen und Staatsbeteiligungen.

Der Luftverkehr, die Luftfahrt wird sich verändern und sich anpassen müssen. Wir wissen, dies ist eine Belastung, es ist aber auch eine Chance für ein Umdenken im europäischen Luftverkehr, vor allem im Flugverkehr weltweit. Mir persönlich ist die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der AUA und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich besonders wichtig. Es wird ein Balanceakt. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld ist gefragt. Ich bin vom Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Kogler und Staatssekretär Magnus Brunner überzeugt. Es wird ganz bestimmt eine Zeit nach Corona geben. Es müssen alle Vorbereitungen dafür getroffen werden, dass es auch in Zukunft einen einwandfreien und barrierefreien Flugverkehr gibt.

Die Luftverkehrsbranche ist in der Krise. Die aktuellen Diskussionen – Reisefreiheit, Sommertourismus – zeigen, dass eine Rückkehr zur Normalisierung im Reiseverkehr