nehmen, Luftfahrtunternehmen, die hier in Österreich ihren Sitz haben und viele Arbeitsplätze bieten. Nach der Prüfung durch die Experten wird man der Politik Lösungsvorschläge vorlegen, Handlungsoptionen aufzeigen, die wir dann als Politik entsprechend zu bewerten haben.
Wir verfolgen natürlich auch dieses Mal die Prämisse, dass die Aussage, die schon getätigt worden ist, „koste es, was es wolle“, in diesem Bereich vielleicht nicht ganz zutrifft; das muss man auch offen sagen, das wurde heute auch schon erwähnt: Geht es um die AUA, und dadurch natürlich auch um den deutschen Konzern Lufthansa, muss man gut aufpassen und darf natürlich nur dann unterstützen, wenn der Standort Österreich entsprechend gesichert wird. Ich glaube, das ist eine der Voraussetzungen bei jeder Art von Hilfe und Unterstützung, die wir diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei diesen Überlegungen und Verhandlungen, die wir momentan führen, hat natürlich –das wurde auch bereits angesprochen – das Thema Nachhaltigkeit einen sehr hohen Stellenwert. Das werden wir selbstverständlich auch in die Verhandlungen einfließen lassen. Das betrifft auf der einen Seite die Arbeits- und Sozialstandards, natürlich aber auch die Frage, wie wir den Luftverkehr in Zukunft ökologischer gestalten können, wie wir ihn umweltfreundlicher gestalten können. Selbstverständlich werden das auch Prämissen in den Verhandlungen sein.
Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Ich sage das ganz bewusst und dezidiert: Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, die hier diskutiert werden. Klar ist natürlich, dass wir ein Maximum für den Standort Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher rausholen möchten. Das wird uns hoffentlich gelingen. Welcher Weg dafür der richtige ist, das werden wir am Ende des Tages zu bewerten haben, das wird sich in den kommenden Tagen natürlich zeigen. Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir vor allem bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen werden, weil es doch um eine wichtige Branche, um ein wichtiges Unternehmen geht. Es wurde bereits gesagt, es geht um wirklich viele wichtige Themen: Es geht um Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort insgesamt, um die Langstreckendestinationen, um den Hub.
Wichtig, glaube ich, ist, dass wir alle Optionen prüfen, uns nicht schon im Vorfeld auf eine Option oder auf eine Lösungsmöglichkeit festlegen, sondern uns wirklich genau anschauen, was für den Standort Österreich, was für die Arbeitsplätze das Beste ist. Ich hoffe, wenn es dann zu einer Entscheidung gekommen ist oder wenn die Entscheidung reif ist, auf eure und Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesräte Schennach und Pisec.)
1.36
Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Schennach: Nein!) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmungen erfolgen getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2020 betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2020 betreffend Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mit-
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