gliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend endlich mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (272/A(E)-BR/2020 sowie 10321/BR d.B.)
22. Punkt
Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl (10322/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 21 und 22, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den beiden Punkten ist Herr Bundesrat Ing. Rösch. – Ich bitte um die Berichte zu beiden Punkten.
Berichterstatter Ing. Bernhard Rösch: Ich bringe den Bericht über den Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses vom 4.5.2020 betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl.
Der mehrheitlich angenommene Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen. (Bundesrat Steiner: Den zweiten auch!)
Vizepräsident Michael Wanner: Den zweiten Bericht bitte auch noch.
Berichterstatter Ing. Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich bringe weiters den Bericht des Gesundheitsausschusses vom 4.5.2020 über den Antrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „endlich mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte“.
Der mehrheitlich angenommene Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Vizepräsident Michael Wanner: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eduard Köck. Ich erteile es ihm.
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