schlechten Umfragewerten mit einem Thema irgendwo zu punkten, um aus dieser Krise, die ihr offensichtlich habt, herauszukommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben einen guten Antrag, der es berücksichtigt, dass wir eine gute Veredelungswirtschaft haben, der es berücksichtigt, dass andere Länder einmal am Zug sind, und der es berücksichtigt, dass es 1 Prozent schwarze Schafe gibt, die schlechte Tiertransporte machen. Da gehört besser kontrolliert, und das wird auch berücksichtigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
1.44
Vizepräsident Michael Wanner: Bringt er den Entschließungsantrag nicht ein? – (Bundesrat Köck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, auf Bundesrätin Hauschildt-Buschberger weisend –: Nein, den bringt die Frau Kollegin ein!) – Okay.
Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ingo Appé zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Appé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Kalberlan, gelt?)
Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Köck, ganz verstehe ich die Aufregung nicht, denn wenn ich so ein bisschen in die Thematik hineinschaue, schaut die Realität schon ein bisschen anders aus.
Ich weiß, dass es schon sehr spät ist, und ich hoffe, trotzdem noch eure Aufmerksamkeit für diese doch etwas ungustiöse Thematik zu bekommen. Wenn so Ausdrücke wie „verzweifelt“, „hinterrücks“ und ich weiß nicht was noch fallen und ich mir andererseits die tatsächlichen Fakten genauer anschaue, tu ich mir ein bisschen schwer. (Bundesrat Rösch: Depperte Preisvergleiche! – Bundesrat Schennach: Depperte ...! – Ruf bei der ÖVP: Und depperte Zahlen! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Es werden nachweislich die für den Transport der Tiere erlaubten Zeiten deutlich überschritten. Es kommt häufig zu langen Wartezeiten an den EU-Außengrenzen und Zollhäfen, außerhalb der EU fehlen geeignete Versorgungs- und Kontrollstationen gänzlich. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhe-, Tränk- und Fütterungspausen werden weitestgehend ignoriert. Außerhalb der EU-Grenzen finden keine Kontrollen zum Schutz der Tiere statt. Es fehlen geeignete Notfallpläne, um den Tieren im Ernstfall möglichst schnell und effektiv helfen zu können. Oft werden zu viele Tiere pro Lkw verladen. Es erreichen nicht alle Tiere die Wassertränken, oft haben Tiere nicht genug Platz, sich hinzulegen oder aufzustehen. Über Tausende Kilometer müssen die Tiere in ihren eigenen Exkrementen stehen. In der Enge kann die Luft nicht zirkulieren, Ammoniakgase reizen die Atemwege der Tiere. Höchsttemperaturen werden überschritten und Mindesttemperaturen unterschritten. Es wurde schon bekannt, dass Lkws mit Tieren völlig durchfroren waren. Muttertiere werden teilweise hochschwanger transportiert und bringen unterwegs ihren Nachwuchs zur Welt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Und weil der Begriff Ostern schon so oft gefallen ist: Wie sieht das in der Realität aus? – Bei Kontrollen von Lämmertransporten in der Osterzeit, nämlich von Warschau über Österreich nach Rom, hat man festgestellt, dass die Muskulatur der festgeklemmten Lämmer bis auf die Knochen durchgescheuert war. (Ruf bei der SPÖ: Für die ÖVP kein Problem!)
Gibt es genügend Transportkontrollen? – Zu exportierende Tiere werden in Österreich vor der Verladung durch die Amtskontrollärzte kontrolliert. Beim Import gibt es nur stichprobenmäßig Kontrollen und zu wenig Kontrollen. Im Falle von Schlachttransporten wird unter anderem kontrolliert, ob die Tiere schlachtfähig sind. Sie dürfen keine
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