BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 66

Die KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft brauchen umgehend eine Perspektive. Sie brauchen Rahmenbedingungen, um entsprechende Planungssicherheit zu haben. Die Kulturbranchenvertreter wollen gehört werden, ihre Ideen einbringen dürfen. Frei nach Ursula Strauss geht es darum, den Mut zu fördern und die Bittstellerschaft abzustellen. Die Kulturlandschaft Österreichs, die so wertvolle Beiträge für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus liefert, ist in Gefahr. Die Künst­lerInnen stehen vor den Scherben ihrer Existenz, Zehntausende Arbeitsplätze sind ge­fährdet. Die versprochenen Soforthilfen, die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, sind bei vielen gar nicht angekommen.

Die Schauspielerin Gerti Drassl verdeutlichte vor Kurzem, dass beim Härtefallfonds zu viele Kulturschaffende, für die es zur Arbeitsrealität gehört, flexible Arrangements einzu­gehen, finanziell leer ausgehen. Sehr viele im Kunst- und Kulturbereich Tätige sind Frau­en, und diese leben am Existenzminimum. Da muss rasch Abhilfe geschaffen werden. Der ab Juli zur Verfügung stehende Überbrückungsfonds von 1 000 Euro pro Monat für freischaffende KünstlerInnen ist jedoch sicher nicht ausreichend. Ergänzende Maßnah­men werden unter anderem für jene benötigt, die nicht bei der Sozialversicherung der Selbständigen gemeldet sind.

Eine wirkliche, nicht nur angekündigte Soforthilfe ist für die Kulturschaffenden und Kultur­veranstalter mehr als notwendig. Ebenso dringend benötigen die Musik- und die Sprech­theater, die Filmbranche, die Kleinkunstszene, die Kinos, die Konzerte, die Musikkapel­len bis hin zu den Festivals eine Planungs- und Überlebensperspektive.

Seit 29. Mai, seit den Lockerungen im Kulturbereich, auf die wir schon sehr lange ge­wartet haben, ist endlich ein Lichtblick erfolgt: Der Theaterbesuch, der Kinobesuch, der Musikgenuss eines Konzertes, der Rundgang durch eine Ausstellung, der Kabarettbe­such mit befreiendem Lachen, was auch immer – all das hat uns wirklich sehr, sehr ge­fehlt. Wir haben Entzugserscheinungen; die Künstler, aber auch das Publikum.

Umso mehr freuen wir uns über die kulturellen Möglichkeiten in den nächsten Wochen; noch ist das Angebot leider eingeschränkt beziehungsweise wurden viele Aufführungen auf das nächste Jahr verschoben. In Niederösterreich, meinem Heimatbundesland, wer­den nach aktuellem Informationsstand nur vier von den insgesamt 29 Spielorten ein Sommertheater abhalten können.

Durch diese Wiederaufnahme entstehen auch neue finanzielle Herausforderungen, kön­nen doch viele VeranstalterInnen aufgrund der verordneten gesundheitspolitischen Schutzmaßnahmen und der dadurch reduzierten Publikumszahlen nicht kostendeckend arbeiten. Diesen Kulturbetrieben müssen die Einnahmen ersetzt werden, die bedingt durch die Sitzplatzbeschränkungen verloren gehen.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates wünscht Ihnen und Ihrem Team alles Gute für die Arbeit und bringt folgenden Entschlie­ßungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Eva Prischl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Stellungnahme der Landeshauptleute zum Kunst- und Kulturland Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Um langfristig die Kulturlandschaft in Österreich zu sichern, wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport dazu aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat raschest möglich ein Maßnahmenpaket