ehemaliger Volksschullehrer, der die meiste Zeit seines Lebens in der grünen Parteizentrale anstatt in der Volksschule verbracht hat, schon von Gesundheit und Wirtschaft verstehen? (Beifall bei der FPÖ.)
Oder will uns diese Regierung allen Ernstes weismachen, dass dieser verpflichtende Fetzen im Gesicht für die Gesundheit der Mitarbeiter gut ist? Klar ist, Herr Minister und Herr Vizekanzler, dass Sie keine Ahnung vom Arbeitsalltag einer Kellnerin oder eines Kellners haben. Diese Mitarbeiter erbringen ja schon unter normalen Bedingungen Höchstleistungen, laufen bei Hitze zig Kilometer, um uns als Kunden einen möglichst schönen Aufenthalt im Restaurant oder im Beisl zu ermöglichen und uns so gut wie möglich zufriedenzustellen. Nun wird ihnen ihre Arbeit noch wesentlich erschwert, da die Kellner weiterhin diesen unnötigen – ich kann es nicht anders bezeichnen – Fetzen im Gesicht tragen müssen, der ihnen das Atmen erschwert und mit Sicherheit nicht zum gesunden Arbeiten beiträgt.
Überall wird reglementiert, oft auch überreglementiert, um den Unternehmern unnötige Hürden in den Wirtschaftsalltag zu packen. Trotzdem wird seitens der Wirte alles unternommen, damit sie die Mitarbeiter im Arbeitsleben so gut wie möglich schützen und auch auf lange Sicht im Betrieb halten können. In der Tourismusbranche, und das wissen wir nun alle, ist es schon so schwer genug, Personal zu finden und dieses dann auch noch zu halten. Wenn es allerdings darum geht, mit aller Gewalt die Geschichte des Kanzlers – und das mache ich Ihnen wirklich zum Vorwurf, Herr Vizekanzler –, dass es Hunderttausende Tote geben wird, irgendwie aufrechtzuerhalten, ist die Gesundheit der Mitarbeiter in den Gastronomiebetrieben plötzlich nichts mehr wert. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf. (Beifall bei der FPÖ.)
Was aber anscheinend neu ist, und das trifft ja die Kultur genauso, ist, dass der Virus an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Zeiten verschieden aktiv ist. Im Gastgarten ist er, wie wir jetzt wissen, zuerst ab 23 Uhr aktiv gewesen, jetzt ist er ab 1 Uhr morgens aktiv. In den Casinos allerdings haben wir ein ganz anderes Bild: Da wird der gefährliche Virus erst ab 3 Uhr aktiv. – Also noch verblödeter geht es nimmer!
An diesem Beispiel wird die Politik dieser Regierung und des Kanzlers immer deutlicher sichtbar, denn es muss alles getan werden, um den Menschen weiterhin Angst zu machen und die Wirtshauskultur und die Kultur in Österreich möglichst zu zerstören – koste es, was es wolle. Den Grünen mache ich gar keinen so großen Vorwurf, denn euch ist das Wirtshaus noch nie etwas wert gewesen. Dass sich aber die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP derart gegen unsere Gastronomie stellt, nimmt erschütternde Ausmaße an.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der COVID-19-Maskenpflicht in Tourismusbetrieben, der Gastronomie und Aufhebung der Sperrstunden-Schikane“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeine COVID-19 Maskenpflicht in der Gastronomie und in den Beherbergungsbetrieben umgehend abgeschafft wird. Darüber hinaus soll die Sperrstundenbeschränkung aufgehoben werden.“
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