Richtlinien zu diesem Paket sind jetzt in der finalen Phase, sie werden finalisiert, veröffentlicht und sicher eine große Hilfe für die Vereine sein. (Rufe bei der FPÖ: Das wissen wir noch nicht!)
Vereine sind übrigens eine ganz wichtige Stütze für die Demokratie, das dürfen wir nicht vergessen. Hier berufen sich viele auf 1848, auch das Vereinswesen beruft sich natürlich auf 1848 und auf die Versammlungsfreiheit von Menschen. Sie gehören zur modernen Demokratie dazu: vom Verein, der einen Ortskern beschützen will, bis hin zu Volkskunstvereinen, von Frauenvereinen bis hin zum Beispiel auch zu den LGBT‑Vereinen, die jetzt um Benefizveranstaltungen umfallen, weil in der Pride-Woche, im Pride-Monat keine Veranstaltungen stattfinden können. Wir helfen ihnen, und wir tun das gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
12.37
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ja, Vereine, Herr Kollege Schreuder: Ich bin in über 14 Vereinen in meiner Region tätig. Ich bin auch in verschiedenen Vereinen in der Funktion des Obmannes – unter anderem auch im Verein Brauchtumserhalt. Ich weiß schon, das sagt Ihnen nicht so viel, denn mit Brauchtum haben die Grünen noch nie etwas am Hut gehabt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) und werden auch nie etwas am Hut haben. (Bundesrat Schreuder: Keine Ahnung!) Wir setzen uns natürlich für Brauchtum und somit für die Kultur in unseren Heimatgemeinden, in unseren Regionen ein.
Ihr könntet euch einmal ein Beispiel an all diesen kleinen Vereinen nehmen, die derzeit keine Kulturveranstaltungen machen können, keinen Zusammenhalt in den Gemeinden leben können. Redet einmal mit denen, denn es ist nicht immer das LGBT-Gschichtl, das wichtig ist (Zwischenrufe des Bundesrates Schreuder), sondern das Wichtige ist, vor Ort – vor Ort! – bei den Bürgern zu sein und dort Vereinsleben zu leben! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir beim Vereinsleben sind: Vereinsleben ist wichtig. Vereinsleben ist wichtig für ganze Regionen, Vereinsleben ist wichtig für ganze Wirtschaftszweige. Ich weiß schon, als Wiener, Herr Schreuder, kann man sich da nicht so gut reinversetzen. Wenn es aber im Ort nur ein Gasthaus oder maximal zwei Gasthäuser gibt, dann braucht dieses Gasthaus sehr viele Vereine, um dort auch überleben zu können, denn all die Vereinssitzungen, all die Besprechungen finden in der Regel in den Gasthöfen statt. Wenn sich diese Vereine nicht treffen können und die Gasthäuser geschlossen haben, gibt es auch keine Umsätze – deshalb sind wir jetzt in der Misere, in der wir stecken.
Jetzt dürfen die Gasthäuser wieder aufmachen. Was ist passiert? – Die Gäste sind ausgeblieben. Und warum sind die Gäste ausgeblieben? – Aufgrund Ihrer Geschichten, auf denen Sie heute wieder den ganzen Vormittag lang herumgeritten sind – auch Sie, Herr Vizekanzler –, wie gefährlich, wie schlimm es nicht ist und wie wichtig die Maske auch weiterhin noch sein wird! Aufgrund Ihrer Erzählungen bleiben die Gäste in den Gasthäusern nach wie vor aus, weil sie Angst haben, sich in einem Gasthaus anzustecken.
Deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit den Erzählungen, Schluss mit den Märchen und Schluss mit den Gschichtln. Es muss endlich Schluss sein mit der Angstmache und mit den grässlichen Bildern, sozusagen den Restüberbleibseln der Schreckenspolitik dieser Regierung, und mit der Pflicht, im Gastronomiebereich weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch damit will man nur die Angst aufrechterhalten, Herr Minister. Daran sieht man, wie ernst es dem Kanzler und seinem grünen Beiwagerl Anschober mit der Gesundheit der Mitarbeiter im Gastronomiebereich wirklich ist. Was will auch ein
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