Bundesministerin Köstinger bestimmen; damit können die Schwarzen mitreden, und damit ist vorerst alles gut, zumindest für die ÖVP. – So ist der Regierungsplan, aber genau diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Ebenso wenig tragbar ist für uns die Unbekannte, ob die AWS die Auszahlungen und die Abwicklungen vornehmen wird oder dies – diese Möglichkeit besteht – vielleicht dann wieder auf die Wirtschaftskammer überträgt; es kann sogar passieren, dass die AMA die Auszahlungen an die Musikkapellen vornimmt, auch das wäre denkbar. Ich glaube aber, die Wirtschaftskammer ist naheliegender, denn für Herrn Mahrer – wenn ich mich kurz in seine schaumweindurchtränkten Fantasien begebe – ist es die neue Normalität geworden, dass er sowieso sämtliche Daten von ganz Österreich am besten in der Wirtschaftskammer angesiedelt haben möchte.
Aus all diesen Gründen wird es von uns keine Zustimmung geben, denn das bedeutet nicht Unterstützung für die Vereine, sondern wieder einmal überbordende Bürokratie, und das im Zusammenspiel mit einem überlasteten Minister beziehungsweise Vizekanzler.
Nach all den tollen Vorschlägen und Maßnahmen, mit denen Sie uns, vor allem aber die Kulturschaffenden und Sportler in diesem Land in den letzten Wochen und Monaten gegeißelt haben, darf ich Ihnen einen wirklich guten Ratschlag mitgeben, der Ihnen vielleicht, aber Österreich ganz sicher guttun würde: Benehmen Sie sich doch so, wie es die von Ihnen eingesetzte und als Wunschkandidatin im Staatssekretariat verankerte Vorgängerin gemacht hat! Sie hat nämlich die beste Amtshandlung in dieser Funktion geliefert, indem sie zurückgetreten ist. Deswegen mein Vorschlag: Treten Sie einfach zurück, wenn Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sehe schon, Sie können meinem Vorschlag wenig abgewinnen – aber keine Sorge, auch dabei wird Ihnen die ÖVP behilflich sein, denn die hat bereits Ihr Ablaufdatum und vielleicht auch jenes der Koalition festgelegt; Sie kennen es nur noch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
12.34
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen ist Mitglied eines Vereins? (Einige BundesrätInnen heben die Hand. – Bundesrat Steiner: Ich bin nicht in der Schule!) Ich nehme an: ÖAMTC, Arbö, VCÖ und dergleichen. Viele sind Mitglied bei Feuerwehren, bei den Automobilklubs, bei den Verkehrsklubs, bei den Rettungsorganisationen. Ich bin beispielsweise Mitglied bei Global 2000 oder beim Eurovision-Songcontest-Fanclub. Es gibt Freunde von Museen, da bin ich auch Mitglied. Es gibt Unmengen Vereine (Bundesrat Rösch: Ich geh’ derweil!), und diese Vereine bekommen jetzt eine Unterstützung.
Ein Paket – das möchte ich hier schon sagen –, wie wir es heute schnüren, dass Vereine in der Coronakrise Unterstützungen bekommen, ist in Europa einzigartig. Das gibt es in keinem anderen Land, das gibt es wirklich nirgendwo sonst, das gibt es nur jetzt, und ich bin froh, dass wir das heute beschließen.
Es gibt in Österreich 124 000 Vereine – das ist eine gehörige Summe –, und in diesen Vereinen und in der Freiwilligenarbeit sind 3,4 Millionen Menschen tätig. 220 000 Vertragsverhältnisse gibt es da auch, es ist also schon ein gehöriger Anteil von Erwerbstätigen in Vereinen, in den sogenannten NPOs, aktiv. Diese Vereine und diese NPOs sind von der aktuellen Coronakrise natürlich besonders betroffen. Ja, es hat gedauert, bis dieses Paket fertig geworden ist, das stimmt, und ja, wir haben bei den allerersten Paketen festgestellt, dass anfangs Fehler vorkamen und dass man auch lernen kann. Die
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