Liebe Regierung! Werdet euch der realen Situation in unseren Gastronomiebetrieben endlich bewusst und hört auf mit dieser Politik der Angst! Lasst unsere Unternehmer arbeiten, denn, lieber Herr Vizekanzler, diese Unternehmer zahlen mit ihren Steuern unter anderem Ihr Vizekanzlergehalt! (Bundesrätin Zwazl: Unseres auch!)
Zum Schluss noch an die Adresse der SPÖ – ich bitte euch wirklich –: Stimmt unserem Antrag zu und zeigt all jenen Arbeitern, die euch noch wählen, also die noch übrig geblieben sind, dass ihr sie versteht und dass ihr die unnötige Schikane der Regierung nicht weiter mittragt! Liebe SPÖ, bitte zieht mit uns gemeinsam an einem Strang! Entlasten wir die Mitarbeiter und die Wirte, die sich für uns Gäste tagtäglich ins Zeug hauen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.46
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schluss mit der COVID-19-Maskenpflicht in Tourismusbetrieben, der Gastronomie und Aufhebung der Sperrstunden-Schikane“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es tut mir leid, dass ich meinen Beitrag damit beginnen muss, zu sagen, dass ich es sehr bedauere, dass man im Zusammenhang mit Kunst und Kultur so respektlos und herabsetzend sprechen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich möchte nur noch einen Satz dazu sagen: Gestern hat der schwedische Chefepidemiologe öffentlich festgestellt, dass man auch in Schweden anders hätte handeln müssen, wenn man das Virus nicht so gering geschätzt hätte. (Bundesrat Rösch: Genau so hat er es nicht gesagt! – Bundesrat Steiner: Richtig zitieren!) Das spricht für sich.
Ich komme nun zu meinem Beitrag zum Gesetzesvorhaben, dem 700 Millionen-Euro-Fonds: Wie wir alle miterleben mussten, sind durch die Covid-19-Krise auch gemeinnützige Organisationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit existenzbedrohenden Einnahmeausfällen konfrontiert worden. Mit diesem Fonds soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Einrichtungen ihre gemeinnützige Tätigkeit aufrechterhalten können.
Wie schon Kollege Schreuder gesagt hat, hatten wir Ende des Jahres 2018 124 000 aktive Vereine, und alle hier sind Mitglieder von unzähligen Vereinen. Der Shutdown hat uns gezeigt, was uns fehlt, wenn diese Organisationen ausfallen. Nach der Statistik sind in Österreich circa 2,4 Millionen Menschen im Vereinswesen tätig. Österreich ist reich an Vielfalt und Engagement in sehr vielen Lebensbereichen. Es gibt Bildungsvereine, gemeinnützige Hilfsvereinigungen, es gibt Vereinigungen für Frauenangelegenheiten, es gibt Tierschutzvereine – ich möchte das hier nicht weiter aufzählen.
Ich will zwei kulturelle Bereiche herausgreifen, die für das soziale Leben besonders wichtig sind und über die ich mich mit Frau Nationalrätin Großbauer kürzlich ausgetauscht habe – das geht jetzt auch in Richtung der Ausführungen meines Vorredners. Es geht um kleine Dinge, die aber in den Städten und Dörfern sehr wichtig sind. Ich erwähne hier das Chorsingen, und, gerade weil ich aus Tirol komme, das Blasmusikwesen.
Gemeinsames Singen ist nicht nur für die Gesundheit gut, sondern fördert die Gemeinschaft und erfreut uns alle bei vielen gesellschaftlichen Anlässen. Es gibt über 3 500 Chöre in Österreich mit über 100 000 Sängerinnen und Sängern. Jährlich werden
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