mein Schild hier aufgestellt. Es geht zurzeit wirklich wesentlich darum, die Existenz der Menschen abzusichern. Eine auf der Hand liegende Maßnahme wäre, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, weil das auf einen Schlag vielen Menschen die Sicherheit bringen würde, dass sie in nächster Zeit über die Runden kommen werden.
Man darf nicht vergessen, was die vielen, vielen Organisationen und Vereine gerade in dieser Krisenzeit für die Gemeinschaft leisten. Viele Organisationen haben die Chance genutzt, neue Formen zu finden, um an ihre Mitglieder und an die Bevölkerung heranzutreten. Nicht alle haben ihre Aufgaben oder ihre Angebote ganz zurückfahren müssen, sondern sind auf digitale Angebote umgestiegen, haben Telefondienste angeboten und so weiter. Sie haben Menschen, die diese Krise sehr stark spüren und davon sehr belastet sind, durch diese vielen Wochen begleitet und so einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft geleistet.
Ein Wort noch zu den aktuellen Förderverträgen vieler Vereine und Organisationen: Viele Verträge, die Anfang des Jahres abgeschlossen worden sind, sind durch Corona natürlich ins Wanken geraten oder können in der Form nicht erfüllt werden. Da erhoffen wir uns große Flexibilität und auch Wohlwollen vonseiten der Ministerien. Verlängerungen von Fristen beziehungsweise Nachholfristen sollen ermöglichen, dass man diesen Aufträgen und Vereinbarungen tatsächlich nachkommen kann.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, ein Thema anzusprechen, das jetzt viele Organisationen ganz akut betrifft und zu dem wir sozusagen täglich Richtlinien erwarten, nämlich die Gestaltung des Sommers. Viele Organisationen wären bereit und warten nur darauf, Ferienangebote vor allem für junge Menschen anzubieten. Wir wissen, dass junge Menschen – Kinder, Jugendliche – diese Angebote jetzt brauchen. Sie brauchen einen unbeschwerten Sommer. Wir wissen aber auch, dass die Eltern die Sicherheit brauchen, dass die Kinder in diesen Wochen gut betreut sind.
Schon oft wurde angekündigt, dass Richtlinien für Ferienangebote kommen werden. Sie werden diese Woche wieder nicht kommen, wie ich erfahren habe; die Sommerferien beginnen aber in drei Wochen und wir brauchen diese Richtlinien. Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Richtlinien für Sommerferienangebote jetzt kommen! Wir müssen das planen, wir müssen das für die Kinder, für die Eltern umsetzen, aber auch für die MitarbeiterInnen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen also diese beiden Richtlinien für den NPO-Unterstützungsfonds und für die Ferienaktionen. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, aber bitte, wir brauchen diese Richtlinien besser noch gestern als heute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.02
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und
Sport Vizekanzler
Mag. Werner Kogler: Meine Damen und Herren! Es ist hier ein
irrtümlicher Eindruck erweckt worden, wofür alles mein Ministerium
überhaupt zuständig sein soll. Wir kümmern uns ja gern um
Sport- und Kunst- und Kulturvereine, wir haben auch schon sehr viele
Vertreterinnen und Vertreter getroffen, aber für das Vereinswesen in
Österreich ist an sich ein anderes Ministerium zuständig. Das
dürfte Ihnen vorübergehend entgangen sein. (Bundesrat Steiner –
auf Bundesrat Schreuder weisend –: Das war Ihr Parteikollege!
Ihrem Parteikollegen!)
Jetzt geht es aber trotzdem um die gemeinnützigen und Non-Profit-Organisationen. Da gibt es in Österreich einen vielfältigen Schatz; all dem, was gesagt wurde, habe ich nichts
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