BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 97

diesen wichtigen Bereich nicht aus den Augen verlieren und auch den Gendergap Schritt für Schritt verringern, wenn nicht sogar schließen können.

Generell darf ich Ihnen berichten, dass die aktuellen EU-Dossiers im Bereich Kultur, öf­fentlicher Dienst und Sport trotz Coronakrise grosso modo plangemäß umgesetzt wer­den. Der europäische Austausch zur Coronakrise ist im Kultur- und Sportbereich sehr intensiv, es gibt Videokonferenzen und intensive bilaterale Kontakte mit dem derzeitigen Vorsitzland Kroatien, dem Vorsitzland des zweiten Halbjahres Deutschland und mit der Kommissarin Marija Gabriel.

Da ich hier auch in meiner Funktion als Vertreterin des Herrn Vizekanzlers stehe, darf ich auch noch kurz ein paar Worte zu den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport an­merken: Im Bereich öffentlicher Dienst steht, wie Sie dem Bericht entnehmen können, die Evaluierung des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2014 beziehungsweise dessen Reform ganz oben auf der Agenda. Aus österreichischer Sicht geht es da vor allem um eine realistische Einordnung der Effekte auf den Haushalt sowie um die geografische Ausgewogenheit.

Im Bereich Sport hat die kroatische Präsidentschaft im ersten Halbjahr mit einer Kon­ferenz im Februar wie geplant einen wichtigen Schritt im Bereich der Qualifikationen und Kompetenzen von Trainerinnen und Trainern gesetzt. Seither stehen aber natürlich alle Bemühungen der EU im Zeichen der Pandemiebewältigung. Der kroatische Vorsitz hat im Mai einen ersten Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zu den Auswirkungen von Covid-19 und der Erholung des Sportsektors vorgelegt. Erst gestern gab es dazu eine weitere Videokonferenz der für den Sport zuständigen Minister und Ministerinnen der Mitgliedstaaten, bei der man sich darauf verständigt hat, dass das Ziel für die nahe Zukunft sein muss, den Sportbetrieb auf allen Ebenen so rasch wie möglich wieder hochzufahren, aber gleichzeitig natürlich die Sicherheit der Beteiligten zu gewährleisten. Der Schlüssel dabei, wie übrigens auch in der Kultur, ist der internationale Informations­austausch. Das wird auch die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden halben Jahr prägen.

Ich darf zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wir sehen derzeit überall in Europa die verschiedenen Phasen der Lockerungen, die auch deshalb möglich sind, weil wir uns in der Europäischen Union untereinander austauschen und gut zusammenarbeiten. Das war vielleicht in den ersten Tagen und Wochen der Coronakrise nicht ganz so der Fall, aber inzwischen funktionieren die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sehr, sehr gut.

Ich bin froh, dass die Bewältigung dieser Krise in Österreich bis jetzt so gut funktioniert hat, dass wir auch in dieser Hinsicht ganz vorne sein können, sei es im Sport oder sei es auch in Kunst und Kultur. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.03

14.03.24

Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.03.514. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (528/A und 194 d.B. sowie 10346/BR d.B.)