Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich, spätestens bis 30. Juni 2020, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt, und zusätzlich ein Konjunkturpaket für Gemeinden zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft finanziert wird, für welches die Gemeinden die Mittel bis 30.8.2020 direkt vom Bund ausgezahlt erhalten, damit die vollständige Aufrechterhaltung der Gemeindeleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert werden kann.“
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Und jetzt sagt mir, dass ihr nicht dafür seid! (Beifall bei der SPÖ.)
16.28
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (299/E-BR/2020)
Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird (113 d.B. und 161 d.B. sowie 10343/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Marco Schreuder. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Marco Schreuder: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
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