BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 139

Da war dann auf einmal unser freiheitlicher Zugang für viele auch nicht mehr so befremd­lich – wir sagen ja immer wieder, dass viele Dinge einfach auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen –, denn plötzlich hat sich auch das Ministerium dazu veranlasst gesehen, nationale Ausnahmezulassungen für Biozidprodukte zu erteilen, um nicht in einen noch größeren Engpass bei den Desinfektionsmitteln zu schlittern. Daher sollte man diesen Dingen in Zukunft auch vorbeugen und, wie gesagt, die Herstellung in Öster­reich forcieren.

Wie gesagt, was die Änderung dieses Biozidproduktegesetzes anbelangt, werden wir diesem die Zustimmung geben, zumal die Inhalte für uns nachvollziehbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Herr Staatssekretär, ich erteile Ihnen das Wort.

16.52.53

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte eigentlich nicht zu lange auf die Details eingehen, weil die Inhalte von den Vertretern des Bundesrates hier schon sehr gut dargestellt worden sind. Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, auch mein herzliches Beileid zum Tod des Kollegen Dr. Leitner auszudrücken, der wirklich ein sehr angenehmer Kollege war, also Ihnen allen im Bundesrat, aber vor allem der sozialdemo­kratischen Fraktion. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann nicken.)

Wichtig war, glaube ich – das habe ich auch im Ausschuss mitbekommen –, die Diskus­sion über den Unterschied zwischen Bioziden und Pflanzenschutzmitteln. Das ist ein interessantes Thema. Ich glaube, auf diese Unterscheidung muss man Wert legen und darauf muss man in der inhaltlichen Diskussion immer auch hinweisen.

Ich werde jetzt zu den Inhalten nicht viel sagen. Zum Beitrag des Kollegen (in Richtung Bundesrat Ofner) aber vielleicht ganz kurz: Ja, das ist natürlich eine wirklich wichtige Erkenntnis aus dieser Krise, dass wir in der Herstellung – nicht nur bei Desinfektionsmit­teln, sondern auch bei vielen anderen Dingen – auch viel mehr und vermehrt auf die Herstellung in Europa und in Österreich Wert legen müssen; das ist überhaupt keine Frage.

Ich glaube, Bundesministerin Schramböck hat in den letzten Monaten auch Initiativen gesetzt, das geht hin bis zur Penicillinproduktion und auch in viele Bereiche mehr. Das ist also ein sehr wichtiger Punkt. Das nehme ich auch gerne auf, dahin gehend werden unsere Bemühungen im nächsten Monat noch verstärkt werden.

Insgesamt glaube ich, diese Anpassungen im Biozidproduktegesetz sind für die Ge­sundheit, für den Schutz von Menschen und Natur sehr wichtig. Ich bedanke mich für die doch zustimmende Diskussion und die hoffentlich nun im Anschluss stattfindende einhellige Annahme. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrä­tInnen von SPÖ und FPÖ.)

16.54

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Wie ich gesehen habe, wünscht Kollege Preineder noch das Wort. – Bitte. (Bundesrat Preineder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine tatsächliche Berichtigung!)