BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 138

Wie auch immer, ich denke und ich hoffe, dass es jetzt schlussendlich doch zu einem Verbot von Glyphosat kommen wird, oder es setzen sich wirklich durch Lobbyismus die Großgrundbesitzer in Österreich durch, was bis jetzt der Fall war. Ich denke dabei an die kleinen Biobauern, die sehr viel investieren und solche Mittel nicht verwenden, damit sie gute Produkte auf den Tisch bringen. Denen kann man im Grunde genommen nur gra­tulieren.

Ich möchte aber zum Abschluss noch zwei Sätze sagen, als Kollege von unserem Dr. Leit­ner. Wir, Ingo Appé und ich, haben mit ihm doch viele, viele Stunden im Auto verbracht, ihr wisst ja, wir fahren an die vier Stunden bis hierher und auch wieder zurück. Wir haben ihn als wirklichen Freund kennengelernt und als gscheiten, intelligenten Burschen, der auch witzig war.

Wir verlieren ihn nicht nur hier im Bundesrat – er ist übrigens immer zu 100 Prozent hinter diesem Bundesrat gestanden und hat ihn in der Öffentlichkeit auch verteidigt, und er ist sehr zornig geworden, wenn etwas Negatives darüber gesagt worden ist –, das war die eine Seite, die andere Seite ist: Wir haben einen Freund verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner.)

16.49

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.

16.49.17

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Geschätzte Zuhörer vor den Bildschirmen! Wir ha­ben hier ja schon einiges gehört und einige inhaltliche Änderungen vorgetragen bekom­men, was die Novelle dieses Biozidproduktegesetzes anbelangt, auch hinsichtlich der Evaluierung in Bezug auf die Wirksamkeit der diesbezüglichen EU-Verordnung, wo sie Anwendung finden sollte.

Wesentlich für uns sind dabei zwei Punkte, die die Anwender betreffen, egal, ob es ge­werbliche, industrielle sind oder ob es im Privatbereich ist: Das ist erstens natürlich der Schutz für die Menschen im Umgang mit den Produkten, dass dem Schutz auch höchste Priorität eingeräumt wird, und zweitens dass diesem natürlich eben durch die Etablierung von entsprechenden Maßnahmen in Form von Leitlinien beziehungsweise auch der Ver­ordnungsermächtigung sowie dem Schulungsangebot entsprochen wird.

Was aber unserer Meinung auch wichtig ist – da möchten wir den Ausführungen in den Beilagen einmal Glauben schenken, weil es nachvollziehbar wäre –, ist, dass hinsichtlich der Implementierung dieser Maßnahmen die Schulungen weder finanzielle und vor allem auch keine zeitlichen Mehraufwände für das Verkaufspersonal im Handel, aber natürlich auch für die in der Landwirtschaft Tätigen bringen sollten, da diese Schulungsinhalte eben auch im Zuge der Pflanzenschutzmittelsachkunde miterworben werden sollten.

Unter dem Begriff der Biozidprodukte können sich wahrscheinlich viele Menschen eher wenig vorstellen. Natürlich wird in Zeiten von Corona – wenn man weiß, dass unter an­derem auch die Desinfektionsmittel in diese Kategorie fallen – jedem bewusst, dass wir sie derzeit auch mehrmals täglich im Gebrauch haben und mit solchen Produkten in Berührung kommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an dich, geschätzter Herr Staatssekretär, appellieren, dass man da in der Bundesregierung bedenkt, auch in Zukunft hinsichtlich der Desinfektionsmittelproduktion schon den Fokus wieder stärker auf eine Herstellung in Österreich zu lenken, denn wir haben gerade in Zeiten von Corona gesehen, was in der europäischen Familie passiert, wenn die medizinischen Hilfsgüter überall gleicher­maßen benötigt werden, und diese dann auf einmal an der Grenze angehalten und über Wochen zurückgehalten werden.