BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 158

250 Milliarden Euro über Kredite oder wie auch immer vergeben werden. Ich habe da einen wunderbaren Artikel gefunden. Da muss ich der ÖVP schon sagen: Ganz einig seid ihr euch in eurer Auslegung nicht. Im Newsletter von Herrn Othmar Karas steht: „Ein besonderer Applaus gebührt Ursula von der Leyen für das zusätzliche Aufbauvolumen von 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sind. Damit kann die Neuordnung Europas gelingen.“ – Damit widerspricht er auf jeden Fall dem Herrn Bundeskanzler und dem Finanzminister. (Bundesrat Schennach: Der Kanzler versteht das nicht!)

Abschließend stellt er dort fest: „Es geht nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.“ – Da hat er ja auch recht. – „Wer diesen Weg nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst.“ – Na hawidere, bei euch gehtʼs zu, das muss ich schon sagen! Othmar Karas sagt das, Schüssel hat das bestätigt und Präsident Leitl hat das auch bestätigt. (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber das ist die ÖVP! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Spielen wir also nicht einen Teil der geizigen Vier – wie wir gesagt haben, dafür bin ich von Herrn Preineder gerügt worden –, sprechen wir also nicht von den sparsamen Vier, sondern von dem Spruch, den der Herr Bundeskanzler anlässlich der Pandemie geprägt hat: „Koste es, was es wolle“! Vielleicht hat er sich das ja auch von Kreisky abgeschaut, dem ein paar Millionen österreichische Schilling mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiteten als 100 000 Arbeitslose. (Beifall bei der SPÖ.)

18.06

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Magnus Brunner. Ich erteile ihm dieses.

18.06.13

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Mitglieder des Bundesrates! Lieber Kollege Novak, um die ÖVP musst du dir keine Sorgen machen. Ich bin froh, dass sich die SPÖ innerhalb Europas und inner­halb Österreichs so gut versteht. Das ist ein gutes Signal. Ich bin nur froh, dass ihr da keine Probleme habt.

Danke auch an Kollegen Bernard für das Lob für das BMK (sich zu den Bänken der Mitarbeiter wendend), ich gebe das gerne der Kollegin dort hinten weiter. Die Geschwin­digkeit und die Qualität sind wirklich gut. – Sie hört gerade nicht zu, aber ich werde ihr das nachher gerne weitergeben.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist sehr ambitioniert. Auch das wurde bereits festgestellt. Der Green Deal ist ein sehr breit angelegtes Programm. Es umfasst einen Fahrplan mit Strategien, auch mit diversen Maßnahmen, um den tiefgrei­fenden Wandel – einen Wandel, der in allen Sektoren wirklich erforderlich ist –, den wir alle schon verspüren, entsprechend herbeizuführen.

Österreich ist mit dem Regierungsprogramm Vorreiter. Das wird in der EU so gesehen, aber auch international. So wird das Regierungsprogramm beispielsweise an der Stan­ford University vorgestellt und dort mit den Studentinnen und Studenten auch diskutiert werden, wenn dann Reisen wieder möglich ist. Man sieht schon die Vorreiterrolle dieser Bundesregierung in der ganzen Welt, vor allem aber auch in Europa.

Über Mobilität und Landwirtschaft hat Kollege Dr. Raggl schon gesprochen. Wir unter­stützen natürlich den Brennerbasistunnel sehr stark. Die Ministerin und ich haben das sowohl bilateral in Deutschland und Italien als auch in Brüssel entsprechend deponiert. Da kannst du dir natürlich jeder Unterstützung sicher sein. Beim Koralmtunnel ist es ähnlich. Er ist selbstverständlich ein ganz wichtiges und entscheidendes Mobilitätspro­jekt auch dieser Bundesregierung.