BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 190

Das Schwierige ist, es handelt sich dabei um eine Materie, die sowohl Bundesrecht als auch Landesrecht betrifft, und, Frau Bundesrätin Eder, ich habe keine Angst vor Schnell­schüssen der Politik; im Gegenteil, ich fürchte eher, dass die heiße Kartoffel weiterhin zwischen der Bundes- und Landespolitik hin und her geworfen wird und die Betroffenen noch länger auf eine Lösung warten.

Daher mein eindringlicher und abschließender Appell, vor allem an Sie als Bundesrä­tinnen und Bundesräte, die ja sowohl für Landespolitik als auch für Bundespolitik großes Verständnis aufbringen: Finden wir doch eine Lösung, die den Betroffenen hilft und bei der wir die wahrscheinlich sehr geringen Mehrkosten erst dann im Anschluss aufteilen und darüber debattieren: Was trägt der Bund und was tragen die Länder? Finden wir eine Lösung im Sinne der Betroffenen, damit es diese Einteilung in arbeitsunfähig und arbeitsfähig nicht mehr gibt, damit nicht Menschen von einem Taschengeld leben müssen und damit nicht Menschen mit 70 noch in der Werkstatt arbeiten müssen, weil nie Pensionsversicherung für sie einbezahlt wurde! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Steiner.)

20.25

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.

20.25.23

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Herren Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich wollte mich hier nicht zu Wort melden, aber ich habe einen sogenannten mentally handicapped, also geistig behinderten Bruder, und die Rede des Herrn Spanring hat mich wirklich zutiefst getroffen und empört.

Der Anfang war richtig, die richtige Problemerkennung, und das, was die Volksanwalt­schaft hier berichtet, ist richtig. Mein Bruder lebt in Tirol, fällt also unter das Tiroler Be­hindertenrecht. Seit dem ersten Tag, an dem er in der Werkstatt der Lebenshilfe Tirol im Bezirk Reutte gearbeitet hat, fällt er unter das Tiroler Behindertenpensionsrecht und be­kommt seither eine Behindertenpension, die natürlich weit unter der Mindestsicherung ist – das muss man dazusagen.

Wenn Sie die Chance haben, meinen Bruder zu fragen: Was arbeitest du?, dann wird er Ihnen sagen: Ich koche für arme Menschen!, denn er ist bei der Lebenshilfe als Koch tätig. Er war aber auch schon hier im Parlament, als Frau Kollegin Rossmann die Prä­sidentschaft übernommen hat, und warum war er hier? – Weil man in Reutte ein Projekt hat, das sich dafür einsetzt, dass Behinderte in Vereinen, in sozialen Vereinen integriert werden. Jeder, der eine geistige Behinderung hat, hat eine andere Stärke. Bei meinem Bruder sind es der Rhythmus und die Musik, und damit ist er bei der Blasmusik integriert. Er war zur Übernahme der Präsidentschaft hier im Parlament, hat sich köstlich mit allen unterhalten, und wahrscheinlich hätten Sie das gar nicht gemerkt.

Aber eines geht nicht: Tatsächliche Missstände hier zu benennen, aber gleichzeitig un­zulässige Vergleiche zu ziehen und Mittel aus dem Bereich der Kunst, aus dem Bereich der Flüchtlingsintegration wegnehmen zu wollen, dann noch in krude Ideologien hi­neinzugehen und zu sagen, dort und dort und dort ist das Geld falsch eingesetzt, das ist unerhört!

Herr Spanring, Sie sind hier zu weit gegangen, und ich kann das, was Kollege Beer gesagt hat, nur unterschreiben. Ja, wir brauchen Integration! Ja, wir brauchen das Recht auf Arbeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt. Auch da ist es aber natürlich so, dass das ohne eine dahinter stehende, schützende Familie nicht geht. Ich will jetzt nicht über die Lebenshilfe Tirol und die Missstände reden, dann würde ich nämlich eine Stunde reden.