BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 189

ablässt, in der Vergangenheit auch schon bei euch einiges abgelassen hat – es ist auch immer wieder zurückgekommen, denn ihr seid ja auch nicht fad und euch fällt ja auch immer wieder etwas ein –, aber es gibt ganz einfach Themen, die eignen sich nicht dafür und die lässt man ganz einfach aus! Die lässt man ganz einfach aus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich kann wirklich nur darum bitten, dass wir, vielleicht auch alle gemeinsam, versuchen, Verbesserungen zu erreichen, denn es geht auch um die Kinder, die wir haben, die auch einmal alt werden. Da sitzt schon eine ganze Menge von Leuten, die kurz vor dem Alt­werden sind – es ist noch keiner alt, aber kurz davor (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei der ÖVP: Danke! – Wen meinst du jetzt?), und vielleicht brauchen die alle auch irgend­wann Hilfe, sodass man dann sagen kann: Das haben wir gemeinsam geschaffen! (Bei­fall bei der SPÖ.)

20.19

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bun­desrat Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte.

20.20.46

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich jetzt leider zu einer tatsächlichen Berichtigung melden müssen, weil Herr Kollege Beer behauptet hat, ich hätte Homosexualität mit einer Behinderung verglichen.

Das ist erstens falsch und zweitens eine Frechheit. Und ich sage Ihnen jetzt etwas: Das, was Sie machen, ist Wortklauberei. (Heiterkeit des Bundesrates Beer.) Schauen Sie sich an, was ich gesagt habe! Hätten Sie zugehört und nicht gleich Ihre Schimpftirade gestar­tet, dann wüssten Sie, was ich gesagt habe. Sie können es aber im Stenographischen Protokoll sehr gerne nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.21

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Herr Volksanwalt Achitz. Ich er­teile es ihm.

20.21.46

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Wir haben uns darauf verständigt, dass aus zeitökonomischen Grün­den nur ich zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehme. Nichtsdestotrotz ist es na­türlich ein Bericht der ganzen Volksanwaltschaft, und alle Kollegen stehen hinter jedem Wort. In meinen Bereich fällt aber sowohl das Behindertenwesen als auch die Arbeits­marktpolitik, deswegen darf ich dazu Stellung nehmen.

Inhaltlich wurde schon fast alles gesagt. Wir haben zum Mittel des Sonderberichtes gegriffen, weil uns das Thema besonders schwerwiegend, besonders dringlich, aber auch besonders komplex erscheint. Wir wollten nicht, dass das Thema im allgemeinen Bericht – unter Anführungszeichen – „untergeht“, genau aus dem Grund, auf den schon hingewiesen wurde: Es steht eine Prüfung durch die UNO bevor, ob die UN-Behinder­tenrechtskonvention in Österreich umgesetzt und eingehalten wird, und in den Punkten, die im Sonderbericht angesprochen werden, sehen wir Verbesserungsbedarf und Ver­besserungspotenzial.

Wir haben diesen Sonderbericht schon in allen Landtagen präsentiert, und, wie auch schon angesprochen wurde, es gibt dazu auch einen Entschließungsantrag im National­rat. Überall, wo der Sonderbericht diskutiert wird, wird gesagt: Ja, die Volksanwaltschaft hat da den richtigen Punkt getroffen, es ist höchst an der Zeit, jedem und jeder die Mög­lichkeiten zu geben, die er/sie verdient, und jedem/jeder entsprechenden Zugang zum Arbeitsmarkt entsprechend den Einschränkungen zu ermöglichen.