Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Sie können gleich hier bleiben, denn Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. Die Debatte beginnt, und ich bitte Sie um Ihren Redebeitrag.
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Ja, es geht um die Reparatur der Sozialversicherungsprüfung. Der VfGH hat mit Wirkung 30. Juni das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz der schwarz-blauen Regierung aufgehoben und in der Dominanz des Finanzministeriums einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung erkannt. Ohne Neuregelung würden wir in ein Szenario zurückfallen, in dem Sozialversicherung, Finanzämter und Gemeinden jeder für sich allein prüfen würde, ob Gesetze eingehalten werden, ob ArbeitnehmerInnen die ihnen zustehenden Löhne und Gehälter erhalten und ob Lohn- oder Sozialdumping betrieben wird.
Die nun vorliegende Reparatur ist gemeinsam mit den Sozialpartnern gestaltet und ausverhandelt worden, ebenso mit der SPÖ und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass sich parteiübergreifende Zusammenarbeit auszahlt und die Sozialpartnerschaft nach wie vor eine hohe Lösungskompetenz hat. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen bedanken, die an der Lösung beteiligt waren.
Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, die sogenannte GPLA, war ein gutes Modell, weil sie Bürokratie reduziert und eine qualitätsvolle Kontrolle ermöglicht hat. Die GPLA kommt nun wieder und die Sozialversicherung erhält damit ihre Prüfkompetenz hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge und damit auch ein wichtiges Stück Selbstverwaltung zurück.
Mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes wird nicht nur der Status von vor 2020 wiederhergestellt, sondern auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kooperation der prüfenden Institutionen geschaffen. Eine gut funktionierende Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge ist wichtig, weil sie für Chancengleichheit und für fairen Wettbewerb sorgt und Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden.
Damit wird auch der Sozialstaat abgesichert, und gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist. Klar ist dabei auch geworden, dass der Sozialstaat teilweise besser abgesichert werden muss und es auch weiterer Maßnahmen in diese Richtung bedarf. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
21.56
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause, so es noch welche gibt! Die Eckpunkte dieses Gesetzes hat mein Vorredner, Kollege Lackner, schon erklärt. Es geht um die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge. Es geht auch um die Qualität dieser Kontrolle, ob die Gesetze auch eingehalten werden, schließlich sichern diese Gesetze die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Stichwort Lohn- und Sozialdumping. Sie sichern auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und sind somit eine Grundlage für das Funktionieren unseres Sozialstaates.
Diese Anträge wurden, auch das hat mein Vorredner schon erwähnt, mit den Sozialpartnern, der SPÖ und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern ausverhandelt. Ich denke, in unserem Land herrschen Fairness und eine gute Kultur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Umso mehr verwundert es mich, meine Kollegen der sozialdemokratischen und der freiheitlichen Partei, dass Sie die Stundung der
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite