BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 213

Sozialversicherungsbeiträge verzögern. Auch wenn der Gesundheitsminister eine Verordnung erlassen wird, sind darin weder der Beginn noch die Modalitäten der Zah­lung geregelt. Das entspricht nicht der Planungssicherheit, von der Sie sonst immer spre­chen.

Ich verstehe auch nicht, dass Bilanzbuchhalter bis 24.7. keine Bestätigung über Umsatz­einbußen für Fixkostenzuschüsse ausstellen können. Unsere Unternehmen brauchen diese Bestätigungen, um Anträge stellen zu können. Das bedeutet Unsicherheit, das bedeutet mehr Bürokratie und das bedeutet eine Verzögerung.

Als ich heute in der Früh im Hotel allein im Saal gesessen bin und der Kellner mich sehr höflich, sehr zuvorkommend und sehr freundlich bedient hat, ist mir das Ausmaß der Krise wieder schmerzlich bewusst geworden. Ich habe mir da wirklich die Frage gestellt, ob Ihnen, meine Kollegen, politisches Kleingeld wirklich mehr wert ist als unsere Un­ternehmen und ihre Arbeitnehmer. Ich appelliere an Sie, unseren Fristsetzungsanträgen heute zuzustimmen.

Kommen wir zum jetzigen Antrag zurück. Im vorliegenden Antrag geht es auch noch um die automatische Kostenübernahme für ärztliche Atteste bezüglich der Zugehörigkeit zu Risikogruppen, um das Wirtepaket – das haben wir heute auch schon behandelt – und um die lohnsteuer- und sozialversicherungsbefreiten Essensgutscheine für Dienstneh­mer. Ich freue mich, dass Sie diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.00

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

22.00.40

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Bundesrätin Holzner, also ganz ehrlich gesagt: Es ist für mich unfassbar, dass Sie in den letzten Jahren die Selbstver­waltung zerschlagen haben und sich heute hierher stellen und von den anderen etwas einfordern, obwohl Sie da etwas angestellt haben. Das ist für mich wirklich unfassbar.

Wir behandeln heute den Beschluss zur Beitragsprüfung. Die Beitragsprüfung hat 250 Mit­arbeiter der Österreichischen Gesundheitskasse in ganz Österreich betroffen. Das hat man im vorigen Jahr Richtung Finanzamt geschoben, dort soll man das prüfen. Wir, und das ist der Unterschied zwischen uns und Frau Bundesrätin Holzner und Herrn Bun­desrat Lackner, haben keinen Verfassungsgerichtshof gebraucht, um das zu wissen. Wir haben damals schon davor gewarnt, dass das, um es auf gut Deutsch zu sagen, ein Blödsinn ist, und wir hatten recht damit. Warum hatten wir recht? – Nicht nur, weil die Beitragsprüfer der Österreichischen Gesundheitskasse hoch kompetente Prüfer sind, sondern auch, und das hätten Sie wissen müssen, weil das Finanzamt die kollektivver­traglichen Regelungen nicht so prüft, wie das die Österreichische Gesundheitskasse tut. Das ist der feine Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich heute hierher ans Rednerpult stellt, Frau Holzner, und das kritisiert, was eigentlich Sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, dann ist das für mich unglaub­lich. Die Österreichische Gesundheitskasse hat schon ein Finanzproblem von über 100 Millionen Euro. Wir wissen, in wenigen Jahren werden wir über 1 Milliarde Euro Zu­weisungsbedarf haben. Wir erinnern uns aber noch gut an die Worte von Herrn Bun­deskanzler Kurz. Was hat er gesagt? – Er hat gesagt, wir werden mit der Österreichi­schen Gesundheitskasse ein riesengroßes Plus machen. Nichts von dem ist passiert! Es ist also für mich wirklich unglaublich, was Sie da veranstalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Es geht aber nicht nur um die Frage der Prüfung, es geht auch um die Frage des So­zialdumpings, was ja mit dieser Prüfung einhergeht, wenn wir diese Prüfung jetzt nicht