13.41

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, bevor ich zum vorliegenden Bundesgesetz komme, darf ich Ihnen zur Präsidentschaft gratulieren. Ich habe heute in der Früh Ihren Ausführungen gelauscht und habe da Parallelen gefunden.

Es war Kollege Bader, der, als er Präsident war, auch die Dezentralisierung in allen Bundesländern als sehr, sehr wichtig erachtet hat. Damals habe ich schon gesagt: Das ist halt nicht ganz gelungen. – Schaut man die Gebietskrankenkassen – heute die Österreichische Gesundheitskasse – an, sieht man, was da passiert ist, das steht ganz gegen eine Dezentralisierung, das ist eine klassische Zentralisierung.

Ich darf heute kurz die Krankenkassen ansprechen, da der Herr Bundesminister hier ist: Die Krankenkassen haben jetzt schon einen Ausfall von zwischen 600 Millionen Euro und einer 1 Milliarde Euro. Vielleicht können Sie den Gedanken heute mitnehmen, dass die Österreichische Gesundheitskasse dringendst Unterstützung braucht. Das von der Kollegin der ÖVP angesprochene Hilfspaket ist dringendst notwendig. Ich glaube, das brauchen wir mehr als dringend. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Schennach: Das war eine Bauchfleckreform!)

Frau Mag. Zeidler-Beck hat heute gesagt: Schneller, höher, weiter, das ist ja unbegreiflich, was die SPÖ nicht alles fordert. – Beim letzten oder vorletzten Mal haben Sie über Hermann Maier gesprochen, ich kann mich gut erinnern, da haben Sie Hermann Maier als Vorbild gebracht: Wir alle müssen Hermann Maier nacheifern, wir alle müssen Hermann Maier werden. – Hermann Maier ist Spitzensportler. Welcher Mensch in Österreich steht mehr für höher, schneller, weiter als Hermann Maier? Und heute sagen Sie: Die SPÖ fordert schneller, höher, weiter. – Na was sollen wir denn machen? Unterirdisch werden wir nicht fordern, wir wollen natürlich weiterkommen. Wir wollen höher kommen und schneller weiterkommen, das ist ja wohl klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mir heute auch nicht nehmen lassen, Mag. Pisec und Mag. Saurer Folgendes zu sagen: Ich bin aus dem Burgenland, ich komme aus Eisenstadt und bin sehr, sehr stolz darauf, Burgenländer zu sein, Eisenstädter zu sein. Ich bin aber auch sehr, sehr stolz darauf, keine 50 Kilometer von der schönsten Stadt der Welt zu leben und hier arbeiten zu dürfen. Ich muss wirklich sagen: Dieses Wienbashing, das Sie betreiben, wäre im Burgenland undenkbar, keiner – und da nehme ich die Freiheitlichen in Schutz – würde das Burgenland schlechtreden. Sie als Wiener machen Wien schlecht, das passt einfach nicht. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Steiner: Das hat ja nichts mit Wien zu tun! Die Regierung darf man aber schon kritisieren! Also so abgehoben!)

Was hat ein Vorredner von mir, Herr Andreas Lackner von den Grünen, gesagt? – Er hat natürlich alle Vergleiche gebracht, welche Länder schlechter sind: Schweden, alle sind schlechter. – Ich habe heute in der Früh im ARD die Arbeitslosenzahlen von Deutschland gesehen. Wissen Sie, wie viele Arbeitslose in Deutschland durch die Coronakrise verursacht wurden? Wissen Sie das im Vergleich? Wissen Sie das? – 600 000. Wissen Sie, wie viele Einwohner Deutschland hat? – Zehnmal so viele wie Österreich. Also ich denke, die Bewältigung der Gesundheitskrise haben wir gut geschafft, aber jene der Wirtschaftskrise haben wir nicht über die Bühne gebracht. Das schaut nicht so gut aus. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Bader: Stimmt ja nicht!)

Ich komme jetzt zu diesem Bundesgesetz, zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, viele Thematiken wurden schon erwähnt: Die Abgaben auf Speisen, Getränke im Rahmen des Gastgewerbes werden geändert, der Steuersatz auf Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Bilderalben, kartografische Erzeugnisse, für die Einfuhr von Kunstgegenständen, für die Tätigkeit als Künstler, alles geht auf 5 Prozent runter.

Wir werden und daher hat mich das auch gewundert, Frau Mag. Zeidler-Beck  heute ja auch zustimmen. Es ist ja nicht so, dass wir heute dagegen sind. (Bundesrat Schennach: Das weiß sie nicht!) Wir werden heute zustimmen, aber – und das ist uns, glaube ich, schon erlaubt – die Geschichte natürlich mit einigen Kritikpunkten versehen.

Die Umsetzung ist nämlich, wie ich meine, aus drei Gründen nicht ganz optimal: Erstens ist sie bürokratisch und viel zu kompliziert, das haben wir in den letzten Wochen, Monaten gesehen. Ich kenne ja auch keinen Unternehmer, der sich jetzt herstellt und sagt: Ich bin so glücklich und so froh darüber, was die Bundesregierung im wirtschaftlichen Bereich gemacht hat. – So toll ist ja nicht alles gelaufen.

Warum ist es so bürokratisch und so kompliziert? Weil die Kassensysteme von allen Wirten und anderen Betroffenen zweimal umprogrammiert werden müssen. Das heißt, alle Registrierkassen müssen in einer relativ kurzen Zeit zweimal programmiert werden.

Zweiter Punkt: Es gibt keine Deckelung. Da geht es darum, dass quasi nur noch die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird und der Rest der jeweiligen Firma bleibt. Das bedeutet, dass große Ketten wie Starbucks, die mitunter, wie wir alle wissen, in Österreich gar keine Steuern, jedenfalls keine Gewinnsteuern zahlen, wesentlich mehr davon haben als ein Kaffeehaus oder auch zehn Kaffeehäuser in Wien zusammen. Es gibt keine Deckelung dieser Förderung. Das heißt, die Großen bekommen am meisten und die Kleinen, unsere kleinen Unternehmer, unsere wichtigen Unternehmen bekommen eigentlich relativ wenig.

Der dritte Grund, meine Damen und Herren, ist, dass das offensichtlich ein europarechtswidriges Modell darstellt. Im Europarecht ist geklärt – das wurde vorhin auch schon erwähnt –, dass jedes Land einen normalen Steuersatz hat und zwei niedrigere, begünstigte Steuersätze haben darf. Das, was die Regierung und die Regierungsparteien jetzt schaffen, ist ein dritter, obwohl das Europarecht ganz klar sagt, dass es nur zwei geben darf. Das bedeutet, es ist offensichtlich europarechtswidrig. (Bundesrat Bader: Warum stimmt ihr dann zu?)

Ja, wir werden heute zustimmen, aber ich möchte schon auf Folgendes hinweisen: Sollte das wirklich europarechtswidrig sein, dann muss sich der Herr Minister oder auch die ÖVP dafür verantworten. Herr Bader, wir geben heute den Vertrauensvorschuss und schauen uns die Sache dann in Zukunft auch ganz genau an.

Ich möchte aber zu diesem Tagesordnungspunkt auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert sicher zu stellen, dass die mit 1.1.2021 vorgesehene Anhebung der Umsatzsteuersätze nicht zu einer Preiserhöhung für die Konsumentinnen und Konsumenten ab 1.1.2021 führt.“

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.