14.48

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novelle der österreichischen Gewerbeordnung vulgo Geldwäschenovelle setzen wir die EU‑Richtlinie „zur Verhinderung der Nutzung“, wie es so schön heißt, „des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ um.

Das Ganze hat eine gewisse Historie. Diese Historie hat Österreich 2016 durchaus auch schmerzlich auf die internationale Agenda gesetzt, weil die bei der OECD angesiedelte sogenannte internationale Geldwäschebehörde – im Fachjargon Financial Action Task Force on Money Laundering – sich mit Mängeln in Österreich auseinandergesetzt hat. Seither ist in der Tat viel geschehen, und wenn ich mir den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur Geldwäsche – der stammt aus dem Jahr 2019 – durchlese, dann sieht man dort Gang und Lage der Maßnahmen, die in Österreich gesetzt wurden, und dass diese auch sehr viele kritische Hinterfragungen aus der seinerzeitigen Mängelliste ergeben haben.

Immer dann, wenn kriminelle Energie im Spiel ist, ist es für Behörden nicht ganz einfach, auch den Stand der Technik entsprechend im Auge zu haben. Sie alle, die Sie internationale Medien mitverfolgen – ich selbst habe einmal die Gelegenheit gehabt, bei Europol in Den Haag zu sein, um mit Experten über dieses Thema zu reden –, spüren, dass in Wahrheit Behörden sehr häufig einen Schritt hinter den kriminellen Entwicklungen sind, weil neue Technologien – im Bereich der Fintechs, auch Kryptowährungen oder wenn Sie beispielsweise auch an die Blockchaintechnologie oder gewisse Möglichkeiten wie das Darknet denken – dieser kriminellen Energie zum Durchbruch verhelfen. Umso wichtiger ist es, dass wir ein deutliches Zeichen setzen, und ich bin sehr glücklich, dass das mit dieser Novelle einhellig passiert.

Aus meiner Sicht gibt es jedenfalls vier Maßnahmen, die in diesem Bereich notwendig sind, nämlich erstens die gesetzlichen Grundlagen – das machen wir mit dieser Novelle; danke, Frau Bundesministerin, dass das vorangetrieben wird –, zweitens die technische Ausstattung der Behörden, um mit der kriminellen Energie auch entsprechend mithalten zu können, drittens Topmitarbeiter in den Ermittlungsbehörden, die den Stand der Technik im Auge haben – nicht immer ganz einfach und natürlich auch nicht kostengünstig zu bekommen, aber umso wichtiger, wenn man dieser kriminellen Energie entgegenarbeiten möchte –, und viertens – no na! – die Justiz, die strafrechtlich relevantes Verhalten insbesondere im Hinblick auf Spezialprävention und Generalprävention sanktionieren soll.

In dieser Gewerbeordnungsnovelle ist auch eine Maßnahme zur Sichtbarmachung unserer Handwerkerinnen und Handwerker und der Wertschätzung ihnen gegenüber verpackt. Ich weiß, dass meine Kollegin Sonja Zwazl zu diesem Thema noch gesondert Stellung nehmen wird, aber ich freue mich sehr, dass das hier auch mitbehandelt wird und darf Sie noch alle gemeinsam einladen: Mein Heimatbundesland, die Steiermark, wird vom 6. bis 10. Jänner 2021 der stolze Gastgeber der Berufseuropameisterschaft Euroskills sein, und wann immer Sie Zeit und Lust haben, dort dabei zu sein, würden wir uns sehr freuen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

14.53

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer zu Wort gemeldet. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.