17.02

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe recht herzlich gratulieren und Ihnen viel Freude wünschen!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mein Kollege aus dem Burgenland Günter Kovacs hat mir von der Würde dieses Hauses und vom Niveau der Diskussionskultur berichtet. Davon bemerke ich wenig, wenn wir Diskussionen über Schuhe und diverse körperliche Befindlichkeiten führen müssen. Ich muss festhalten, dass ich dieses Niveau heute hier im Hohen Haus vermisse. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schennach: ... Ministerin zur Bühne macht ... Problem!)

Arbeiten wir gemeinsam für unser Heer! Wir haben es gehört: Ministerin Klaudia Tanner hat zu den 26 Fragen alles erklärt und sie ausführlich beantwortet. In der aktuellen Diskussion gibt es natürlich unterschiedliche Aspekte. In einem sind wir uns alle einig: Es braucht gebündelte Kräfte, Mut und Zuversicht für ein funktionierendes Heer. (Vizepräsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf einige Themenbereiche ansprechen, zum Beispiel die Luftraumüberwachung. Da geht es um die Themenbereiche Eurofighter und Saab. 94 Prozent der Einsatzzeit wird vom Eurofighter geleistet, rund 6 Prozent von den Saab.

Kollege Spanring hat vorhin eine Bemerkung fallen gelassen, die man dezidiert hinterfragen darf, denn wie alt waren die Hubschrauber, die Flieger und die Materialien in der Ära Kunasek? (Bundesrätin Mühlwerth: Geh bitte jetzt! Der Platter war derjenige ...!) Jetzt mit dem Finger auf jemanden zu zeigen finde ich nicht in Ordnung, das gehört richtiggestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wenn es schon um Verantwortung geht, dann dürfen wir natürlich auch Namen nennen, und ich beginne: Kunasek, Doskozil, Klug, Darabos. (Bundesrat Rösch: Platter nicht vergessen!) Was hat sich seit 2017 getan? – Gefühlt nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Wir haben heute auch schon gehört: „Beenden Sie diesen Leidensweg des Bundesheeres!“ – Die Namen habe ich genannt. Kollege Leinfellner, die neue türkis-grüne Bundesregierung beendet diesen roten und blauen Leidensweg beim Heer, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrätin Schumann: Es war aber türkis-blau vorher!)

Es muss nun vieles aufgeholt werden. Jedem Vorgänger hätte klar sein müssen, dass es ein Ablaufdatum gibt, nämlich den 31. Dezember 2020, und dass hätte gehandelt werden müssen. Konkrete Maßnahmen sind ausgeblieben. Jetzt wird endlich gehandelt, jetzt gibt es Entscheidungen, jetzt wird Schritt für Schritt umgesetzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Welche Entscheidungen gibt’s? Das würde ich jetzt gerne hören! – Bundesrat Rösch: Beispiele?)

Wir kennen die Punkte: Die Saab 105 werden aufgrund des Endes der technischen Lebensdauer ausgephast, entsprechende Maßnahmen für die Luftraumüberwachung werden gesetzt, Piloten werden ausgebildet. Eine Überbrückungslösung wird geprüft, daran wird gearbeitet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gleichzeitig wird ein breiter Diskussionsprozess, wie bereits angekündigt, vorangetrieben. (Bundesrätin Mühlwerth: ... Sprechblasen, genau wie die Frau Ministerin!)

Weiters wurden bereits 200 MAN-Lkw, sogenannte Wechsellader, angekauft. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Ebenfalls bereits angeschafft beziehungsweise in der Beschaffung sind 30 Stück Pandur-Panzer. Das heißt, nun geht endlich etwas weiter. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Sie sehen es sehr deutlich: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unseres Bundesheeres. Darum geht es in den Maßnahmen, die von Klaudia Tanner erfolgreich gesetzt werden. (Bundesrat Rösch: Ganz glaubt er’s selber nicht! – Bundesrätin Schumann: Das wär ja noch schöner!)

Ich darf auch die Eckpunkte der vorigen Diskussion noch einmal zusammenfassen: Alle Garnisonen bleiben bestehen, kein Mitarbeiter wird gekündigt. Die Miliz wird neu überdacht, sie muss besser ausgerüstet sein und wird regelmäßig üben können. Schutz und Hilfe müssen großgeschrieben werden, denn es geht darum, gemeinsam mit unseren Einsatzkräften, mit Feuerwehren und vielen weiteren Einrichtungen, Naturkatastrophen zu verhindern – denken wir nur an Hochwasserereignisse.

Besonders verantwortungslos finde ich es, wenn man Schwerpunkte geringschätzt, wenn davon die Rede ist, dass wir die Cyberdefence und den Katastrophenschutz entsprechend aufwerten wollen. Ich sehe diese Bereiche als absolut notwendig an und halte diese Schritte daher für richtig.

Blicken wir auch über die Grenze! Man sieht, Terrorangriffe sind leider Gottes längst in Europa angekommen, großflächige Blackouts sind nach Expertenmeinungen zu einer echten, realen Bedrohung geworden. Daher halte ich es nicht für in Ordnung, dass man diese Szenarien hier in diesem Hohen Haus belächelt. (Bundesrat Steiner: Lächeln tut die Ministerin!)

Ebenfalls verantwortungslos finde ich es, wenn in Kasernen politisch motivierte Botschaften gestreut werden, die die Bevölkerung verunsichern. (Bundesrat Steiner: Das tut deine Ministerin!) Gott sei Dank ist es letztens auch im Burgenland gelungen, solche Botschaften entsprechend richtigzustellen.

Hier darf ich aber darauf verweisen, dass wir es gewohnt sind, dass gerade aus dem Burgenland immer wieder aus den eigenen Reihen auf Frau Pamela Rendi-Wagner medial geschossen wird. Ebenso gilt dies für mediale Botschaften des ehemaligen Verteidigungsministers Doskozil in Richtung seiner Nachfolger im Amt des Bundesministers beziehungsweise der Bundesministerin. (Bundesrätin Mühlwerth: Machst du dir Sorgen um die SPÖ?)

Es wurde jedoch klargestellt: Die Diskussion und Verunsicherung hat ein Ende. Die Kasernenstandorte stehen nicht zur Diskussion, im konkreten Fall auch nicht der Kasernenstandort Güssing im Südburgenland.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Seit 1955 haben die Entscheidungsträger und Mannschaften der österreichischen Streitkräfte viele Bewährungsproben gemeistert und Prüfungen bestanden. Immer wieder kamen die Männer und Frauen des Bundesheeres zum Einsatz wenn es galt, Österreichs Grenzen zu schützen oder den Menschen nach Katastrophen zu helfen. Schon seit 1960 tun sie dies auch weltweit.“ – Ich denke, dieser Text von der Homepage des Bundesheeres bestätigt das, wofür wir alle eintreten sollten: Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und positiv in die Zukunft blicken!

Man hat das Gefühl, dass die heutige Sitzung mehr Fragen aufwirft, als die Frau Ministerin beantworten kann (Beifall der Bundesrätinnen Grimling und Schumann – Bundesrat Rösch: Das ist ja der Grund der Frage! Stimmt ja!), da es manchmal, und den Anschein hat es, ausschließlich um Polemik geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wäre es anders zu erklären, dass Frau Bundesminister Tanner ausgerechnet aus Kärnten Rückendeckung bekommt, wo es um den Standort Villach geht, wo sogar Landeshauptmann Kaiser die Reformen begrüßt? Ich denke, einige sollten hier ihr Stimmverhalten entsprechend überdenken.

Ein weiteres positives Beispiel aus dem Burgenland ist der Standort Pinkafeld. Dort wurden anstelle einer Kaserne Wohnungen geschaffen. Der dortige SPÖ-Bürgermeister Maczek kann sich über viele neue Bewohner und Wohnungen freuen. (Bundesrätin Mühlwerth: Weiß er das eh selber? – Bundesrat Beer: Und die verteidigen! – Ruf bei der FPÖ: Und die hat die Ministerin gebaut oder was?)

Ein weiterer spannender Aspekt ist eine Dringliche Anfrage von Kunasek an Klug aus dem Mai 2014. Das ist aus meiner Sicht eine empfehlenswerte Sommerlektüre. Da kann man nachlesen, wer in der Vergangenheit untätig war. Egal ob Klug oder seine Nachfolger – (Bundesrat Rösch: Den Platter darf man nicht vergessen! – Ruf: Den Platter kennt er nicht!) frei nach Karl Farkas –: „Schau’n Sie sich das an!“

Ich darf daher abschließend festhalten: Wir sind bereit, das Heer in die Zukunft zu führen. Das Budget wurde um 10 Prozent aufgestockt – ich sage nur, es ist das höchste Budget aller Zeiten. Auch während der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass unser Heer funktioniert, und es hat funktioniert.

Daher darf ich die abschließende Botschaft nur unterstreichen: Unterlassen wir die politisch motivierten Angriffe – geschuldet vermutlich den Umfragewerten mancher politischer Parteien (Ruf bei der SPÖ: ... wir sind im Parlament!) – und sorgen wir gemeinsam für ein starkes Bundesheer und für die Sicherheit für unsere Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Dann tauscht die Ministerin aus!)

17.11

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.