16.14

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir, das Parlament, und die Bundesre­gierung haben in den vergangenen zehn Monaten der Covid-19-Pandemie sehr viele, sehr gute und sehr wirksame Hilfsinstrumente für Familien, für Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter und natürlich auch für die Wirtschaftstreibenden, also für alle Lebenswelten, auf den Weg gebracht.

In den verschiedensten Themenbereichen erforderte und erfordert die Coronapandemie ein besonders rasches Vorgehen der Bundesregierung, um die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung beziehungsweise auf die Gesamtwirtschaft möglichst gering zu halten. Durch die Auszahlung beziehungsweise Zusage von mehr als 28 Milliarden Euro konnten viele Betriebe in der Krise vor der sicheren Pleite bewahrt werden, und Arbeits­plätze konnten gerettet werden.

Die heutigen Tagesordnungspunkte 19 bis 23, welche unter einem verhandelt werden, befassen sich vielfach in irgendeiner Form mit Covid-19. Mit Tagesordnungspunkt 20, dem Covid-19-Transparenzgesetz, erfolgen Gesetzesänderungen, deren Zweck es ist, die Transparenz weiter zu erhöhen und auszubauen. Zurzeit hat das Finanzministerium die Berichtspflicht über die Covid-19-Unterstützungsmaßnahmen. Diese Berichtspflicht soll jetzt auf die einzelnen zuständigen BundesministerInnen übergehen. Diese umfang­reiche Änderung ist im Sinne der Transparenz ein ganz wichtiger und sinnvoller Schritt.

Das Anhalten der Pandemie und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen es notwen­dig, dass steuerliche Erleichterungen und Förderungen, welche zum 31.12.2020 auslau­fen würden, mit Tagesordnungspunkt 19, dem Covid-19-Steuermaßnahmengesetz, bis zum 31. März 2021 und teilweise auch bis Dezember 2021 verlängert werden. Da meine Kollegin Schwarz-Fuchs schon sehr viele Punkte ausgeführt hat und auch der Herr Minister schon vieles erläutert hat (Bundesrat Steiner: Er hat gar nichts gesagt! Er hat zum Gesetz gar nichts gesagt!), erspare ich mir weitere Aufzählungen. (Bundesrat Stei­ner: Weil dir nichts einfällt, Frau Kollegin! – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Ich erspare mir, auf die Opposition mit ihrem: zu wenig!, zu viel!, zu groß!, zu schwer!, zu ich weiß nicht, was alles!, einzugehen. Jetzt sage ich euch einmal etwas: Ihr fordert alles (Bundesrat Steiner: Richtig!) und springt seit Monaten in sämtlichen Räumen des Parlaments ohne Masken herum, jetzt seid ihr auch noch gegen die Impfung. (Bundesrat Steiner: Richtig!) Ihr müsst den Menschen einmal erklären, was ihr überhaupt wollt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Haben wir schon!)

Herr Steiner, ich diskutiere nicht mit Ihnen, ich bin jetzt dran. (Heiterkeit bei BundesrätIn­nen von ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Wenn ihr draußen mit den Masken auch so fleißig wärt, wie hier herinnen! – Vizepräsidentin Grossmann gibt das Glocken­zeichen.) Sie können dann hergehen und alles wieder bestreiten, schlechtmachen und trotzdem niemanden schützen, der in Ihrer Nähe ist. (Bundesrat Steiner: Vor was denn?) – Na, vor was denn?! (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Steiner: Vor mir? Muss ich vor mir die Leute schützen? – Bundesrätin Schumann: Das ist ja Kapfenberg gegen Simmering! – Bundesrat Schennach: Osttirol gegen Nordtirol!)

Auf alle Fälle Ihnen und Ihrem Team, Herr Finanzminister, ein herzliches Dankeschön für die unablässige Weiterentwicklung der unterschiedlichen Hilfsinstrumente. Mit den verschiedenen Hilfsmaßnahmen wird geschaut, dass alle Menschen in allen Lebenswel­ten gut durch die Krise kommen. Meine Damen und Herren, alle zeitlichen Anpassungen für Steuererleichterungen, aber auch alle neuen Maßnahmen, die wir heute beschließen, dienen dem Überleben und der Stärkung der Wirtschaft und schlussendlich der Siche­rung der Arbeitsplätze in dieser überaus schwierigen Zeit. (Die Rednerin räuspert sich, woraufhin ihr Vizepräsidentin Grossmann ein Glas Wasser reicht. – Ruf: Gin Tonic? – Heiterkeit der Bundesräte Steiner, Ofner und Spanring.) – Ja, sogar das ist lustig, gell? (Bundesrat Steiner: Also der ... hat jetzt gut funktioniert!)

Ich bringe jetzt noch folgenden Antrag ein:

Antrag

der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.“

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Stimmen Sie den zu beschließenden Gesetzen zu! – Vielen Dank und frohe Weihnach­ten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.21

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem För­derungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlver­halten geknüpft werden“, keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Ich darf nun Herrn Bundesrat Horst Schachner ans Rednerpult bitten.