Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Wie soll man das aber sonst nennen, wenn der Kanzler sagt: Wir brauchen jetzt den dritten Lockdown, denn in Südtirol hat es Lockerungen gegeben, das hat nicht funktioniert, deswegen müssen sie jetzt in einen dritten harten Lockdown!, und am nächsten Tag lesen wir überall, dass niemand in Südtirol etwas von einem dritten harten Lockdown weiß? Was soll man dazu sonst außer Lüge sagen, Herr Präsident? Erklären Sie mir einmal, was das sonst ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, Herr Minister Blümel, das interessiert Sie alles nicht. Lesen Sie nur weiter in Ihrer Zeitung, so wie Sie das schon seit Beginn der Sitzung tun! Das ist die Wertschätzung, die diese Regierung dem österreichischen Bundesrat entgegenbringt – nur damit wir das einmal festgehalten haben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Vielleicht noch eine Tasse Kaffee? – Ruf bei der FPÖ: ... Laptop!) Lassen Sie sich aber nicht irritieren, machen Sie nur weiter!

Jetzt gibt es die tollen Nasenbohrselbsttests, damit kann dann im Wohnzimmer jeder ein wenig selber in der Nase herumbohren. Bei jedem Nasenbohrselbsttest steht in der Packungsbeilage, dass der nicht von Laien angewendet werden soll – und jetzt wird behauptet, das wären die Selbsttests zur Selbstanwendung. Auch das ist wieder eine Lüge!

Herr Präsident, ich weiß nicht, wie ich das anders sagen soll: Wenn bei einem Medizin­produkt in der Packungsbeilage steht, dass das kein Selbsttest ist, sondern von medizi­nischem Personal durchgeführt werden muss, und der Kanzler, der Gesundheitsminister und der Bildungsminister behaupten, dass das jetzt die tollen Wohnzimmertests wären, dann weiß ich nicht, wie ich das außer Lüge nennen soll. Das sind glatte Lügen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Das geht ja nicht! – Bundesrat Seeber: Das geht nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Heute haben wir hier eine Sondersitzung wegen Änderungen im Finanzmarkt-Geld­wäschegesetz. Jetzt braucht ihr mir nicht zu erzählen – auch wenn es die Kollegin von den Grünen versucht hat –, dass das jetzt so wichtig wäre, dass der Beschluss dieses Gesetzes nicht noch bis nächste Woche Donnerstag hätte warten können. Das war einzig und allein dem geschuldet, dass der Kanzler in der Pressekonferenz toll verkündet hat, dass es jetzt die FFP2-Masken-Pflicht gibt, und er hat keine Ahnung gehabt, wer die bezahlen soll. Schnell, schnell wurde dann im Hinterzimmer noch ein Murksgesetz geschrieben – dem wir sogar zustimmen würden, damit die Mehrwertsteuer auf FFP2-Masken nicht eingehoben wird –, und dann hat man vergessen: Hoppala, es gibt ja noch den Bundesrat! Dann muss der Fraktionsobmann Karl Bader ausrücken: Es tut ihm ja wahnsinnig leid, aber es wurde halt wieder etwas vergessen, wir brauchen wieder eine Sondersitzung. – Das ist kein Umgang mit dem Bundesrat!

Die Leute in Österreich sind mittlerweile froh, dass es den Bundesrat gibt, denn wie viele Grauslichkeiten hat der Bundesrat letztes Jahr und dieses Jahr schon verhindert? – Seien wir froh und stolz, dass es den Bundesrat gibt! Und das müssen wir dieser Regie­rung wieder klarmachen! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

All das macht halt wirklich das Versagen dieser Regierung mehr als deutlich. Entweder man gesteht sich jetzt ein, Herr Minister Blümel, dass man unfähig ist, das Land zu regieren, und tritt zurück oder zweite Möglichkeit: Es kommt zu einem sofortigen Ende des Lockdowns. Sperren Sie die Schulen wieder auf, sperren Sie die Gaststätten wieder auf, sperren Sie die Hotels wieder auf und sperren Sie den Handel wieder auf! (Zwi­schenruf des Bundesrates Raggl.) Sperren Sie Österreich wieder auf! Geben Sie den Menschen ihr Leben und ihre Freiheit zurück – oder treten Sie zurück! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.08

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr das Wort.