14.10

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Präsidentschaft und alles Gute für die Vorsitzführung!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­herinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, Herr Kollege Rei­singer, hat die SPÖ noch immer nicht verstanden, dass jeder, der in einer Gemeinde lebt, gleichzeitig auch eng mit dem Staat verwoben ist, dass die Krise jede Gebietskör­perschaft, ob Bund, Land oder Gemeinde, stark getroffen hat, dass alle mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben und dass wir diese Krise nur gemeinsam bewältigen? (Bei­fall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Die Gemeinden kostet die Krise bisher rund 2 Milliarden Euro: einbrechende Ertragsan­teile, Rückläufe in der Kommunalsteuer. Der Bund hat die Gemeinden nicht im Stich gelassen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Schennach: Das glaubt ja nicht einmal ein ÖVP-Bürgermeister!) Letztes Jahr im Mai haben wir hier im Bundesrat ein kommunales Investitionspaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen. Die Krise ist noch nicht zu Ende, daher beschließen wir heute hoffentlich im zweiten Gemein­depaket 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. Dieses Paket bringt den Gemeinden Li­quidität und Planungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Bürgermeisterin freue ich mich natürlich sehr über diese Pakete. (Bundesrätin Grim­ling: Ja! – Bundesrat Spanring: ... Verrat an Gemeinden!) Wir haben eine Fülle von Aufgaben und spielen eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung. Mit unseren Investi­tionen in die Daseinsvorsorge – von der Straße über den Kanal bis zur Kinderbetreu­ung – sichern wir 40 000 Arbeitsplätze und sind wichtiger Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum.

In den Gemeinden wird Ehrenamt großgeschrieben. (Bundesrat Spanring: Parteipolitik wird großgeschrieben!) Bei den Testungen wird auf unsere Struktur zurückgegriffen, mit unseren Freiwilligen des Roten Kreuzes und der Feuerwehr sind wir wichtiger Partner bei der Durchführung der Tests. Die Gemeinde ist der erste öffentliche Ort, an dem De­mokratie erleb- und erlernbar ist. Gemeinden genießen bei den Bürgern Vertrauen, die unmittelbaren Begegnungen mit den Menschen, dass man etwas ausredet, das fördert den sozialen Zusammenhalt.

Wir Bürgermeister haben den Ruf, eine bodenständige Zunft zu sein. So begrüße ich auch den Werkzeugkasten der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise. Wenn ich ein Haus saniere, muss ich auch nach verschiedenen Werkzeugen greifen, und die zwei Gemeindepakete sind Werkzeuge für die Wirtschaft vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

Das erste soll Investitionen ankurbeln. Lassen Sie mich kurz erzählen, wie wir in unserer Gemeinde diese Mittel einsetzen. Die Gemeinden sind sowohl in der Auswahl der Pro­jekte als auch im Zeitraum flexibel und es sind Doppelförderungen möglich. Wir erhalten vom Bund 216 000 Euro und im Rahmen des oberösterreichischen Gemeindepaketes zusätzlich 43 000 Euro. Diese sowie 136 000 Euro der Bundesmittel fließen, verteilt über die Jahre 2020 und 2021, in Straßensanierungen.

Für 2021 haben wir im Gemeinderat die Errichtung von Geh- und Radwegen beschlos­sen. Dafür verwenden wir die noch übrigen 80 000 Euro aus der Bundesförderung. Da Doppelförderungen möglich sind, schöpfen wir aus den Töpfen Verkehrssicherheit und klimaaktiv zusätzlich Förderungen in der Höhe von 56 000 Euro. Unsere Eigenmittel kön­nen wir daher auf 24 000 Euro beziehungsweise auf 15 Prozent – nicht 50! – reduzieren. Wir können unseren Eigenmittelanteil erbringen, da unsere Gemeinde bisher vom Ein­bruch der Kommunalsteuereinnahmen verschont geblieben ist, unsere Betriebe sind im Bereich Elektronik sowie Bau und Baunebengewerbe angesiedelt.

In Regionen mit Schwerpunkt Tourismus, Kultur und Veranstaltungen schaut die Situa­tion leider anders aus (Bundesrat Steiner: Also doch!), daher gibt es das zweite Gemein­depaket. Dieses bringt Liquidität im Umfang von 1,5 Milliarden Euro unbürokratisch und schnell in die Gemeinden: 400 Millionen Euro als Aufstockung der Ertragsanteile, 100 Millionen Euro treffsicher für strukturschwache Gemeinden und 1 000 Millionen Euro zinslose Sondervorschüsse zur Liquiditätsstärkung. Damit liegen die Ertragsan­teile 2021 circa 2,6 Prozent über den Ertragsanteilen aus dem im Rückblick goldenen Jahr 2019.

Insgesamt gibt es mit diesen beiden Paketen durchschnittlich rund 280 Euro direkter Coronahilfe pro Einwohner. Kollege Novak, Sie haben im Juni ein zinsloses Darlehen gefordert, Kollege Reisinger, Sie haben im Oktober und auch heute 250 Euro für jeden Bürger vorgeschlagen. Das wird nun alles verwirklicht. Ich verstehe nicht, dass Sie da nicht zustimmen wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schu­mann. – Bundesrat Spanring: Ein Hohn ist so eine Aussage! Unfassbar!)

Zusätzlich wird ein Wachstumspfad garantiert – es ist ein Novum in dieser Finanzaus­gleichsnovelle –: Bis zum Jahr 2026 steigen die Ertragsanteile stufenweise um 1 bis 2 Prozent. Die Differenz zum zusätzlichen tatsächlichen Aufkommen wird mittels weite­rer Sondervorschüsse gedeckt. Sollten ab 2023 die Ertragsanteile über 2 Prozent wach­sen, wird der Betrag über den garantierten Ertragsanteilen für die Rückzahlung verwen­det. Das bedeutet Planungssicherheit für die Gemeinden. Mit einem Monitoring beob­achtet man im weiteren Verlauf der Pandemie die Auswirkung auf die Gemeinden.

Meine Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, Regionen und Branchen sind unter­schiedlich betroffen! Mit dem Werkzeug Gießkanne wird man den Gemeinden nicht ge­recht. Wenn der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl die Ursache dieser Krise, näm­lich das Coronavirus, nicht sehen will, wird er – und Sie mit ihm – kein geeignetes Werk­zeug finden, um aus dieser Krise herauszukommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Das ist einfach nur polemisch! Hören Sie sich einmal eine Pressekonferenz an, dann werden Sie hören, was die tatsächliche Einstellung ist! Unfassbar!)

Geschätzte Bürgermeisterkollegen aus SPÖ und FPÖ, lassen Sie Vernunft walten und geben Sie den Gemeinden dieses Werkzeug zweites Gemeindepaket in die Hand! Kolle­ge Ofner, Sie lassen für Ihre Gemeinde 354 000 Euro liegen; Vizebürgermeister Egger, Sie würden für Ihre Gemeinde 804 000 Euro liegen lassen. Stellen Sie sich vor, was Sie damit in Ihrer Gemeinde verwirklichen könnten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich beim Präsidenten des Österreichischen Gemeindebun­des Alfred Riedl, der in Abstimmung mit den Bundesländern dieses Paket verhandelt hat. Die Gemeindebundpräsidenten und die -präsidentin sind profunde Kenner der Ge­meinden und auch der Finanzströme und Aufgabenverteilung im Finanzausgleich zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir werden diese Krise gemeinsam meistern. Wir als Gemeinden werden unsere Rolle in der Krisenbewältigung tatkräftig wahrneh­men. Es ist ein Kraftakt für Österreich. Liebe Menschen in Österreich, helfen wir zusam­men! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bringe noch folgenden Antrag ein:

Antrag

gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolle­ginnen und Kollegen

„zu TOP 2) Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (630 d.B. und 634 d.B. sowie 10538/BR d.B.)

in der 921. Sitzung des Bundesrates

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.“

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(Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.19

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundes­rätin Steiner-Wieser: Gib Gas, Pepi!)