Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortung
(Anlage) (siehe auch S. 6)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des portugiesischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2021 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-733-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
und
Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-734-BR/2021)
zugewiesen dem Gleichbehandlungsausschuss
*****
*****