Bienenvölker von 2000 bis 2019 um 7 Prozent und die der Imker um 18 Prozent gestiegen ist, vice versa dafür die Rübenfläche von 50 000 Hektar auf 26 000 Hektar gesunken ist, eine Zuckerfabrik in Gefahr war und wir europaweit mittlerweile 15 Prozent unseres Zuckerbedarfes importieren müssen! Bedenken Sie das bitte auch vor dem Hintergrund einer Pandemie!
Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat das Schächten sehr achtsam geregelt, sodass bei einer Schlachtung oder bei einer Schächtung zeitgleich eine Betäubung stattfindet, unter Aufsicht eines Tierarztes und in einer behördlich genehmigten Schlachteinrichtung. Mehr lässt sich da fast nicht mehr tun. Wenn wir wieder entsprechend eingreifen, wenn wir das Schächten in Österreich verbieten, dann ist es wieder genau so, dass wir ein Problem exportieren und ein Produkt importieren. Wir verlagern dann das Schächten nach Belgien, nach Dänemark, nach Ungarn, nach Tschechien und in die Slowakei. (Beifall bei der ÖVP.)
Ob das mehr Tierwohl brächte (Bundesrat Steiner: Sinnerfassend lesen! Sie haben den Inhalt nicht verstanden!), frage ich hier in den Raum?! Es wäre aber damit verbunden, dass Arbeitsplätze in Österreich verloren gingen. In meiner Region, in Baden, befindet sich ein Betrieb, der vom Schächten leben kann. Diese Arbeitsplätze wären gefährdet – es geht da nicht nur um einen Randbereich. Wir reden von 10 Prozent der tierischen Produktion in Österreich, bei der die Tiere durch Schächten geschlachtet werden.
Ich versuche nur, da ein bisschen abzuwägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, versuchen Sie doch, auch die Landwirtschaft und die Bauern zu verstehen! Es nützt nichts, wenn wir Probleme exportieren und agrarische Produkte importieren. Es geht um die Interessen der Landwirtschaft, und es wäre auch gut, wenn Sie sich dafür wieder stärker einsetzen. (Bundesrat Steiner: So ein ...! Du hast den Antrag nicht verstanden, Herr Kollege!) Sie haben sich einmal sehr stark für die Landwirtschaft eingesetzt, das kann ich momentan nicht mehr sehen.
Ich danke vor allem allen Interessenvertretern, die uns da immer wieder unterstützen, und gratuliere den Kollegen in der Steiermark und in Oberösterreich, die die Landwirtschaftskammerwahlen durchgeführt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie auch einladen, sich wieder stärker einzubringen! In meinem Heimatbezirk ist der Bundesagrarsprecher der Freiheitlichen Partei am 1. März vergangenen Jahres als Kammerrat gewählt worden. Er und seine beiden Kollegen waren bei den ersten zwei Sitzungen noch nicht anwesend und sind immer noch nicht angelobt. Sich wählen zu lassen und dann nicht mitzuarbeiten, das ist auch keine Interessenvertretung unserer Bauern.
Ich bitte Sie also, liebe Politiker, sich stärker für die Bauern und nicht gegen die Bauern einzusetzen. Somit werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei BundesrätInnen der Grünen.)
15.54
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen dieses.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das religiöse Schächten ist in Österreich bereits sehr stark reguliert und darf tatsächlich nur unter sehr strengen Auflagen stattfinden. Rituelle Schächtungen sind eine mehr als sensible Materie im Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Religionsausübung und dem Tierschutz.
In der EuGH-Entscheidung, die dem heutigen Antrag der FPÖ wohl zugrunde liegt – ich möchte da keine anderen möglichen Motive unterstellen –, heißt es, dass eine Vorschrift
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